Mitterlehner muss die Bundes-ÖVP sanieren

Wallner gibt Vertrauensvorschuss. Neuer Parteichef könne Reformen vorantreiben.

Wien. (VN-ebi) Landeshauptmann Markus Wallner traut dem neuen ÖVP-Parteichef, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, „einiges an Durchsetzungskraft“ zu. „Wir haben ihm einen Vertrauensvorschuss gegeben“, sagte er im VN-Gespräch. Alle Probleme in der Koalition und der Partei könne er zwar nicht auf einen Schlag lösen, erklärte die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. „Er kann aber durchaus die Öffnung der ÖVP vorantreiben“, fügte die Vorarlbergerin hinzu. Genau das habe Spindel­egger verabsäumt. Er hatte am Dienstag seinen Rücktritt unter anderem mit dem Mangel an Loyalität innerhalb der Partei begründet. „Die ÖVP ist ein schwieriger Haufen. Es braucht viel Aufwand, um die Partei wieder zu einigen“, so Stainer-Hämmerle.

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Weniger Arbeitslose in Bludenz

Bezirk Bludenz ist die Region mit der niedrigsten Arbeitslosen­rate in Vorarlberg.

Wien, schwarzach. Bei einer Auswertung der Arbeitslosenzahlen nach Bezirken gibt es einige Überraschungen. Wien hat die höchste Arbeitslosenrate in Österreich, am wenigsten Arbeitslose gab es im Auswertungsmonat Juli 2014 in Reutte, nämlich 3,1 Prozent. Aber auch das kärntnerische Hermagor hat eine so niedrige Rate. In Vorarlberg am wenigsten Arbeitslose zählt das AMS im Bezirk Bludenz, während der „Industriebezirk“ Dornbirn derzeit die höchste Rate hat. Im Vergleich der Landeshauptstädte landet Bregenz auf Rang 3 mit „nur“ 5,6 Prozent Arbeitslosigkeit. Am wenigsten Arbeitslose sind in Eisenstadt gemeldet.

zum Artikel: Reutte von Wien weit entfernt

Deutschland begrenzt Rechte von EU-Bürgern

berlin. “Wer betrügt, der fliegt” lautet der Slogan, mit dem die CSU vor Monaten gegen angeblichen Sozialleistungsbetrug in Deutschland durch Ausländer aus EU-Staaten gewettert hat. Jetzt zieht die Koalitionsregierung in Berlin Konsequenzen. Mit einem neuen Gesetz, dem das Kabinett zugestimmt hat, sollen Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer getroffen werden. Unter anderem soll jenen, die die nationalen und europäischen Regeln zur Freizügigkeit missbrauchen und falsche Voraussetzungen vortäuschen, die Wiedereinreise untersagt werden.

zum Artikel: Nein zur „Armutsmigration“

20 Jahre Hilfe für Gomel

Hard. Eine Privatinitiative feiert Jubiläum. Seit 20 Jahren hilft die Harderin Doris Allgäuer den Bewohnern von Gomel, die noch heute an den Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl leiden. Insgesamt hat Allgäuer in 20 Jahren Hilfe im Wert von 2,1 Millionen Euro nach Weißrussland geschickt.

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