Deutschland rudert bei Pkw-Maut zurück

Aufatmen im Kleinwalsertal. Überarbeitete Mautpläne betreffen nur Autobahnen.

Mittelberg. (VN-mig) Das umstrittene Pkw-Mautkonzept, das Gebühren für alle Straßen vorsah, ist vom Tisch. Gestern wurde in Berlin ein neuer Gesetzesentwurf präsentiert, der „nur“ noch eine Bemautung von Autobahnen vorsieht.

Die neuen Pläne sorgen im Kleinwalsertal für Erleichterung. Dort hatte man eine enorme Benachteiligung befürchtet. „Mit dieser Lösung können wir gut leben“, sagt Mittelbergs Bgm. Andi Haid.

Unklar ist, ob die Pläne rechtlich EU-konform sind. Verkehrsminister Stöger hat gestern seine Klagsdrohung im Falle einer Diskriminierung heimischer Autofahrer bekräftigt.

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Betriebe senden Alarmsignale

Negativtrend in Vorarlberger Industrie setzt sich fort.

Lustenau. Nicht nur in der österreichischen, sondern auch in der Vorarlberger Industrie setzt sich der Negativtrend fort. „Wir vernehmen derzeit unüberhörbare Alarmsignale aus den Vorarlberger Unternehmen“, so IV-Geschäftsführer Mathias Burtscher. Denn während sich die derzeitige Geschäftslage noch auf stabilem Niveau hält, werden Geschäfts- und Ertragslage im nächsten halben Jahr kritischer gesehen. „Das ist noch lange keine Krisenstimmung, aber alles andere als erfreulich. Die Hoffnung einer konjunkturellen Erholung bestätigt sich nicht.“

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Große Aufregung um russische Manöver

moskau, brüssel. Die NATO ist in heller Aufregung, weil die russische Luftwaffe dieser Tage „außergewöhnlich umfangreiche Manöver“ mit Bombern und Kampfjets über den europäischen Meeren durchgeführt hat. Als „Provokation für die euroatlantische Sicherheit“ bezeichnet der neue NATO-Generalsekratär Jens Stoltenberg die russischen Militärübungen, auch wenn die NATO selbst in den letzten Monaten einige solcher Manöver veranstaltet hat. Eines davon ausgerechnet in der Ukraine.

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