Bei Bankenpleiten sind Sparer besser geschützt

Bankenunion beschlossen: Ab 2016 sinkt Risiko für Sparer und Steuerzahler.

Strassburg. Die Bankenunion ist startklar, es gibt ein Recht auf ein Girokonto, und Autofahrern sollen künftig mehr Tankstellen mit alternativen Treibstoffen zur Verfügung stehen. Das EU-Parlament hat gestern wichtige Gesetzesvorhaben verabschiedet. Das weitreichendste ist die Bankenunion, die das Parlament nach jahrelangem Ringen mit den Regierungen jetzt auf den Weg gebracht hat. Ab 2016 greift die Bestimmung, dass in erster Linie Eigentümer und Gläubiger zur Bankenrettung zur Kasse gebeten werden. Sparer mit weniger als 100.000 Euro auf ihrem Konto bleiben verschont. Auch Steuerzahler sollen nicht mehr so leicht zum Handkuss kommen. Ein zweiter Fall Hypo Alpe Adria soll damit in Zukunft aus­geschlossen sein.

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Erste Schüsse in der Ostukraine

Armee geht im Osten
der Ukraine mit Gewalt gegen Separatisten vor.

Kiew. Ukrainische Spezialkräfte haben am Dienstag nach Angaben der Regierung einen von prorussischen Milizionären im Osten der Ukraine eingenommenen Flughafen wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Es war die erste militärische Aktion auf Seiten Kiews seit Übergangspräsident Alexander Turtschinow mit einem „Antiterroreinsatz“ gegen Separatisten gedroht hatte, die in östlichen Gegenden des Landes zahlreiche Gebäude eingenommen haben. Russische Medien berichteten von bis zu elf Toten. In insgesamt neun Städten im Osten der Ukraine haben prorussische Bewaffnete Regierungs-, Polizei- und Verwaltungsgebäude besetzt.

zum Artikel: „Kiew eröffnete Feuer“

Billigbieter-Prinzip in Vorarlberg kein Thema

Schwarzach. In Vorarlberg kommt meist der Beste zum Zug, wenn es um Vergaben der öffentlichen Hand geht. Während in Wien gestern ­Gewerkschaft und WKÖ für das sogenannte Bestbieterprinzip mobil machten, sei das in Vorarlberg bereits gelebte Realität. Dass Firmen öffentliche Aufträge bekommen, nur weil sie ein billiges Angebot legen, sei vielmehr im Osten Österreichs der Fall, betont Thomas Peter, Spartengeschäftsführer für Gewerbe und Handwerk in Vorarlberg. „Bei uns gilt in der Regel das Bestbieterprinzip.“ Auch Probleme mit Lohndumping gebe es in Vorarlberg kaum.

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