„Zwischenrufe aus Wien sind unnötig“

Landeshauptmann Wallner übt Kritik am Bund. Er will an Schulversuch festhalten.

Wien. (VN-ebi) Mitten in ihrem Reformprozess beginnt es in der ÖVP erneut zu brodeln. Und wieder einmal ist es die Bildungspolitik, die die Partei bzw. Bund und Länder spaltet. Während Staatssekretär Harald Mahrer gegenüber den VN äußerte, dass jetzt nicht die richtige Zeit für einen Schulversuch in Vorarlberg sei, will Landeshauptmann Markus Wallner weiter daran festhalten. Mit einem Bildungsprogramm, wie es auf Bundesebene im Regierungsabkommen festgehalten werde, könne er in Vorarlberg nicht aufkreuzen, betont Wallner im VN-Gespräch. „Es ist nett, aber nicht besonders ambitioniert.“ Daher lasse man sich vom Bund auch sicher nichts ausrichten. Die „Querschüsse aus Wien“ wollten auch die Grünen nicht hören.

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Poroschenko wirbt mit Wärme

Wahlkampf: Präsident lässt Heizperiode in Ukraine früher beginnen.

kiew, Brüssel. “Nicht später als Freitag soll es in jedem ukrainischen Heim warm sein.” Das ließ Präsident Poroschenko wenige Tage vor der Wahl durch den stellvertretenden Regierungschef Groisman dem Volk ausrichten. Warme Wohnungen heben nun mal die Stimmung in der Bevölkerung, die sich vor einem gaslosen Winter gefürchtet hat. Dieses Versprechen setzt Poroschenko nun gewaltig unter Druck, weil der Gasstreit mit Russland wegen der 4,5 Milliarden Dollar Schulden bei Gazprom noch immer nicht beigelegt ist. Er bittet die Europäische Union um Hilfe. Sie soll der Ukraine (einmal mehr) einen Kredit gewähren, und zwar in Höhe von zwei Milliarden Euro.

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Grasser wird Prozess gegen Berater zu teuer

Wien. Im Zivilrechtsverfahren von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen seinen ehemaligen Steuerberater Peter Haunold hat Grasser gestern aus Kostengründen die Unterbrechung des von ihm angestrengten Prozesses beantragt. Haunold lehnte dies ab und auch Richter Manuel Friedrichkeit zeigte sich skeptisch. Am zweiten Verhandlungstag am Wiener Handelsgericht wurde Haunold erstmals befragt. Er erläuterte die komplizierten Konstruktionen ausführlich, mit denen der Ex-Finanzminister “steuereffizient” vorgehen wollte und betonte, dass er Grasser richtig beraten habe.