Erneut schuldig! 32 Monate Haftstrafe für Richterin Ratz

Erneut schuldig! 32 Monate Haftstrafe für Richterin Ratz

Zehn Monate sind unbedingt. Schuldsprüche auch für die restlichen vier Angeklagten.

Salzburg. Der Schöffensenat am Landesgericht Salzburg fasste gestern eine klare Entscheidung: Richterin Kornelia Ratz (51) wurde wegen Amtsmissbrauch und wegen Bestimmung zur Fälschung besonders geschützter Urkunden für schuldig befunden. Sie erhielt 32 Monate Haft, zehn Monate davon unbedingt. Damit lag ihr Strafausmaß um zwei Monate über jenem von vor zwei Jahren. Umgehend meldete ihr Anwalt Bertram Grass (67) Nichtigkeit und Berufung an. Daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Bei sämtlichen anderen Angeklagten wurde die Strafhöhe gegenüber dem ersten Rechtsgang reduziert. Dem Hauptbeschuldigten Jürgen H. wurde ein Jahr nachgelassen. Statt sieben Jahren muss der ehemalige Geschäftsstellenleiter am BG Dornbirn jetzt nur sechs Jahre ins Gefängnis.

zum Artikel: Ein Schuldspruch und 32 Monate für Ratz

Steuerentlastung nicht vor 2016

Finanzstaatssekretär Danninger sieht keinen Spielraum im Budget.

Schwarzach. Es gebe derzeit keinen Spielraum für eine Steuerentlastung, erklärt VN-Gast Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) in Schwarzach. Das Budget für 2014 und 2015 wurde schon beschlossen, betont er. Nun müsse die Steuerreform umgesetzt werden. „Das heißt, eine Entlastung kommt frühestens 2016“, so Danninger. Mehr Einblick in die Länderbudgets – wie Bundeskanzler Werner Faymann in den VN gefordert hatte – will der ÖVP-Politiker übrigens nicht: „Ich halte nichts davon, ihnen vorzuschreiben, wie sie das eine oder andere machen müssen.“ Ob eine Steuerhoheit für die Bundesländer denkbar sei, müsse noch diskutiert werden.

zum Artikel: Froh sein, dass es keine Kürzung gab

225.000 Ukrainer aus ihrer Heimat vertrieben

Genf. Der gewaltsame Konflikt in der Ukraine hat nach UN-Angaben bislang rund 225.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Etwa 130.000 Menschen haben bisher die Ukraine in Richtung Russland verlassen, teilte ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks gestern in Genf mit. 95.000 seien innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Viele Flüchtlinge bestätigten laut UNO, Angst davor zu haben, ins Kreuzfeuer der ukrainischen Militärs im Kampf gegen die Separatisten zu gelangen.