200 Millionen Euro für Bau von Pflichtschulen

Wirtschaftsimpuls: Bis 2019 soll viel Geld in den Bereich Pflichtschulbauten fließen.

Bregenz. Die Öffentliche Hand gilt seit jeher als gewichtiger Partner der Vorarlberger Wirtschaft. Fahren nämlich Land und Gemeinden ihre Investitionen zurück, so schlägt sich dies in rückgängigen Umsatzzahlen nieder. Nachdem die Kommunen mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 des Bundes die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bei Investitionen in Pflichtschulen verloren hatten, traten die Gemeinden auf die Bremse. Mitte dieses Jahres sprang das Land ein und hob die Fördersätze für Bauten im Pflichtschulbereich an. Voraussichtlich, so LH Markus Wallner, würden die Gemeinden jährlich
3,6 Millionen Euro zusätzliche Förderungen erhalten. Die Gesamtinvestitionen in dem Bereich bezifferte er für die nächsten vier bis fünf Jahren mit 200 Millionen.

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Finanzressort noch ohne Chef

Mitterlehner noch immer auf der Suche nach Finanzminister.

wien. Es gibt zwar Gerüchte, wer im Spiel sein könnte, aber nichts Konkretes darüber, wer Spindelegger als Finanzressort-Chef folgen wird. Aus Mitterlehners Büro wird lediglich gemeldet, dass Gespräche am Laufen sind. Der künftige Vizekanzler sei weiterhin damit beschäftigt, einen Finanzminister zu finden. Er selber stehe für dieses Amt nicht zur Verfügung, überlege aber angeblich, ob er einen Finanzexperten oder doch einen Berufspolitiker wählen soll. Gemunkelt wird, dass der Kammer-Vizepräsident und Vorstandschef im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, zu den Favoriten zählt. Daneben werden aber auch noch zwei Steirer genannt.

zum Artikel: Wer wird jetzt Finanzminister?

Fall Meusburger –
Anklage rechtskräftig

Feldkirch. Im Dezember vergangenen Jahres legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen den ehemaligen Großbetriebsprüfer des Finanzamtes Feldkirch, Edelbert Meusburger, nach jahrelangen Ermittlungen die Anklage wegen des „Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt“ vor; er habe zugunsten der Firma Gildemeister die Republik Österreich geschädigt. Meusburger erhob sofort Einspruch, nun hat das Oberlandesgericht Innsbruck diesen Einspruch abgelehnt, die Anklage ist daher rechtskräftig. Meusburger-Anwalt Manfred Lenz: „Wir warten nun auf einen Termin für die Hauptverhandlung.“

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Konzertherbst weckt Vorfreude

Schwarzach. Kaum ist der Konzertsommer beendet, kündigen sich die nächsten Musikhighlights in Vorarlberg und der Umgebung an. Ein Blick auf den Veranstaltungskalender lässt Musikerherzen höher schlagen. So wird neben Triggerfinger oder Gregor Meyle auch Lenny Kravitz für Stimmung sorgen.