Bundespräsident will mehr Leistung von der Regierung

SPÖ und ÖVP sollten wissen, dass es bei der nächsten Wahl um alles für sie gehe.

Bregenz. (VN) „Die Regierung wird ihre Produktivität noch erhöhen und an ihrem Außenauftritt weiter arbeiten müssen“, sagte Bundespräsident Heinz Fischer gestern am Rande der Festspieleröffnung im VN-Interview und lässt damit auch Kritik an SPÖ und ÖVP durchklingen. Dabei sollten sie wissen, dass es für sie beim nächsten Urnengang um alles geht: „Denn bei der nächsten Wahl wird es die Grundsatzentscheidung geben, ob eine Fortsetzung der Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP möglich ist, indem beide weiterhin eine Mehrheit im Parlament haben oder dieses Kapitel der österreichischen Geschichte beendet wird.“

Für Spannung sorgt Fischer im Hinblick auf die Abwicklung der Hypo Alpe Adria, die die Steuerzahler viele Milliarden kosten könnte: Er lässt offen, ob er das Gesetz dazu unterschreiben wird.

zum Artikel: Hypo-Abwicklung auf dem Prüfstand

Schwere Vorwürfe gegen Israel

UNO hält „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ für möglich.

Genf. Die Vereinten Nationen haben Israel und die radikal-islamische Hamas nachdrücklich aufgerufen, die Zivilbevölkerung bei den Kämpfen im Gazastreifen zu schützen. Wer sich nicht an diese internationalen Menschenrechte halte, laufe Gefahr, „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu begehen, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, gestern bei einer Sondersitzung in Genf. Sie zweifelte an, dass Israel alles tue, um zivile Opfer zu vermeiden. Jede Warnung vor einem Angriff müsse den Menschen, darunter Alten und Kranken, auch die Zeit zur Flucht geben. Israel wies die Vorwürfe zurück.

zum Artikel: Kein Schutz ziviler Opfer

Zwei Kampfjets in der Ukraine abgeschossen

Kiew. In der Ostukraine wurden gestern zwei Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen. Die Meldungen dazu waren widersprüchlich. Nach Angaben Kiews, das auch nach MH17 offensiv Separatisten bekämpft, wurden die Raketen von russischem Territorium aus abgefeuert. Ebenso standen Rebellen unter Verdacht. Die Aufständischen hatten bereits mehrfach ukrainische Militärflugzeuge angegriffen. Die USA beschuldigten die Separatisten gestern erneut, MH17 mit einer Rakete zerstört zu haben, aber versehentlich. Beweise für eine direkte Beteiligung Russlands gebe es laut CIA nicht.

zum Artikel: Russland nicht direkt schuld