ÖGB stellt Ultimatum für Steuerentlastung

Landeschef Loacker: Bleibt Reform aus, gibt es saftige Lohn­forderungen.

Wien. (VN-joh) Der VN-Bericht über die Entwicklung der Steuerbelastung hat das Fass zum Überlaufen gebracht: „Wir lassen uns nicht länger vertrösten und hinhalten“, wettert ÖGB-Vorarlberg-Chef Norbert Loacker: Wie berichtet, hat der Bund im ersten Halbjahr um fast sechs Prozent mehr Lohnsteuer eingenommen als 2013. Loacker erhöht nun den Druck für eine Entlastung: Sollte sie nicht mit Jänner des kommenden Jahres erfolgen, werde „an Netto-Lohnverhandlungen kein Weg vorbeiführen“. Sprich: Arbeitnehmervertreter würden so hohe Forderungen stellen, dass am Ende auch nach der Steuer ein ordentliches Plus bleibt.

Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl von der ÖVP drängt nun auf eine Steuerreform 2015.

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Millionen für Politik-Berater

Ministerien kaufen sich Expertisen um sehr viel Geld zu.

Wien. Man müsse die Frage stellen, warum Ministerien, die intern über Fachwissen verfügen, externe Studien heranziehen, betont der Grünen-Abgeordnete Albert Steinhauser. Er forderte die Ministerien in einer parlamentarischen Anfrage dazu auf, ihre Ausgaben für externe Expertisen aufzulisten. Das Ergebnis: Sie zahlen viel Geld dafür. Das Umweltministerium etwa gab 2013 über fünf Millionen Euro aus. Zu den zahlreichen Untersuchungen, die es durchführen ließ, zählte unter anderem eine Studie zur Wildbach- und Lawinenverbauung. Oft fehle für solche Erhebungen intern einfach das spezifische Know-how, so die Begründung der Ministerien.

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Israel beschoss auch Schule im Gazastreifen

Tel AVIV. Der Nahost-Konflikt ist von einer Lösung weit entfernt: Beim Beschuss einer Schule der UN-Hilfsorganisation UNRWA sind gestern Vormittag nach palästinensischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet worden. Kinder, Frauen und Männer aus der Region hätten dort Zuflucht gesucht. “Wo ist die Menschlichkeit, wo ist Moralität?”, so Valerie Amos, die UN-Koordinatorin vor Ort, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: “Hier sterben Kinder, Zivilisten.” In dem seit drei Wochen andauernden Konflikt sind bisher mehr als 1260 Menschen getötet und über 7000 verletzt worden.

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