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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Russmedia Verlag GmbH,

 

Stand: 4. April 2014

 

1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

Diese AGBs gelten für alle Abonnements (Print und Digital) der Vorarlberger Nachrichten (nachfolgend VN genannt) der Russmedia Verlag GmbH (nachfolgend Verlag genannt), soweit das jeweilige Angebot oder die konkrete Vereinbarung keine abweichenden Regelungen enthalten. Der Abschluss eines rabattierten Abonnements oder mit Prämie (ausgenommen Digital-Abos) ist nur möglich, wenn im selben Haushalt in den letzten 6 Monaten keine VN im Abonnement bezogen wurde und der Abonnent volljährig ist. Der Abo-Vertrag kommt durch Zusendung des Abo-Bestellformulars postalisch (Print) oder elektronisch (Digital) rechtswirksam zustande. Die Vorarlberger Nachrichten behalten sich vor Bestellungen ohne Begründung abzulehnen. Der Vertrag kommt jedenfalls durch eine Erfüllungshandlung der Vorarlberger Nachrichten rechtswirksam zustande. Handschriftliche Ergänzungen sowie mündliche Zusagen sind erst mit der schriftlichen Bestätigung rechtsverbindlich.

 

2. Abonnements:

Sie beziehen die VN in der jeweils gewählten Form (Print oder Digital) zum jeweils gültigen Bezugspreis für die gewählte Bezugsdauer. Das Digital-Abo der VN stellt die digitale Version der Zeitung und ihrer Heimatausgaben dar und besteht aus der Web-Oberfläche www.vorarlbergernachrichten.at, VN-ePaper sowie die VN-App auf Smartphone und Tablet. Ein Digital-Abo umfasst die gleichzeitige Nutzung auf max. 5 Endgeräten. Vorteile verschiedener Abo-Varianten können nicht kombiniert- oder angerechnet werden. Wiederverkäufer von Aktions-Abos (Einstiegsangeboten) sind ausgeschlossen. Test-Abos enden nach der im Vertrag vereinbarten Laufzeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Anrechnung auf Voll-Abonnements ist nicht möglich. Bei Test- und Rabatt-Abos ist keine Urlaubsnachsendung möglich.

 

3. Zustellung

Die Zustellung des Print-Abos erfolgt innerhalb Österreichs frei Haus. Bei Sendungen ins Ausland werden die Auslandstarife verrechnet. Das Digital-Abo wird über das Internet zur Verfügung gestellt. Die Herstellung einer Internetverbindung, insbesondere damit verbundene Kosten, obliegt dem Abonnenten und sind nicht inkludiert oder Vertragsgegenstand. Im Urlaub besteht die Möglichkeit einer Urlaubsnachsendung. Dazu bedarf es einer Mitteilung eine Woche vor Reiseantritt. Innerhalb Österreichs ist dieser Service kostenfrei. Bei einer Nachsendung ins Ausland werden die anteiligen Auslands-Portokosten gesondert in Rechnung gestellt. Bei einer Abwesenheit besteht die Möglichkeit, Ihre VN einer sozialen Einrichtung zu spenden. Eine Gutschrift auf den Abo-Preis kann bei rechtzeitiger Information nur bei Voll-Abos ab dem 13. Abwesenheitstag gewährt werden. Für detaillierte Auskünfte zur Nachsendung, den Auslandstarifen und Zeitungsspende sowie Behandlung von Beschwerden oder Zustellproblemen rufen Sie uns bitte unter 05572 / 501-500 an oder schreiben Sie uns ein E-Mail an abo@vorarlbergernachrichten.at.

 

4. Nutzungsbedingungen des Digital-Abos:

In der Auftragsbestätigung erhält der Abonnent des Digital-Abos der VN einen passwortgeschützten elektronischen Zugang zur jeweils bestellten Lokalausgabe. Eine Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere der PDF-Version der VN, an Dritte sowie eine sonstige Veröffentlichung ist nicht zulässig. Erfolgt durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, ist der Verlag berechtigt den Zugang zu sperren und gegebenenfalls den Vertrag fristlos zu kündigen. Eine Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc., insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verlags unzulässig, soweit sich aus dem Urhebergesetz nichts anderes ergibt.

 

5. Zahlung:

Bei Abopreisanpassungen während der Vertragszeit ist der vom Zeitpunkt der Anpassung an gültige Abopreis zu entrichten. Preisanpassungen werden rechtzeitig in den Vorarlberger Nachrichten und unter vorarlbergernachrichten.at angekündigt und gelten ab der nächsten Fakturierung. Eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert.

Bei einer Zahlung eines Jahresabonnements (Print oder Digital) per Bankeinzug/Lastschrift wird dem Kunden eine Ermäßigung von 2 Euro gewährt. Kommunizierte Abopreise beeinhalten bereits diesen Rabatt.

Bei der Zahlungsart Lastschriftverfahren beauftragt der Abonnent den Verlag, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten seines Kontos mittels wiederkehrender SEPA-Lastschrift einzuziehen. Mit dieser Beauftragung wird auch seine kontoführende Bank ermächtigt, die Lastschriften einzulösen. In diesem Fall hat der Abonnent das Recht, innerhalb von 8 Wochen ab Abbuchungsdatum ohne Angabe von Gründen eine Rückbuchung auf sein Konto zu veranlassen. Höhe und Intervalle der Abbuchungen sind im Abo-Vertrag vorweg vereinbart. Der Abonnent verzichtet daher vorab auf eine entsprechende Information (Pre-Notification) vor Durchführung der Lastschriften. Sobald und solange der Abonnent sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Bereitstellung des Digital-Abos und die Lieferung der Printausgabe einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu verrechnen. Der Abonnent haftet zudem für die entstandenen Kosten einer außergerichtlichen (Inkassokosten) und gerichtlichen Geltendmachung der Forderungen sowie der angefallenen Anwaltskosten.

 

6. Rücktrittsrechte gem. Konsumentenschutzgesetz (KSchG)

Sie haben die Möglichkeit, innerhalb von sieben Werktagen ab Datum der ersten Lieferung von diesem Vertrag schriftlich zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht gilt nur, wenn die Bestimmungen des § 5a – § 5j Konsumentenschutzgesetzes (Vertragsabschlüsse im Fernabsatz) oder des § 3 Konsumentenschutzgesetzes (Haustürgeschäft) anwendbar sind. Im Fall eines Rücktritts ist die Nebenware (kostenlose Zugabe zum Abo) ordnungsgemäßer (auf Kosten und Gefahr des Abonnenten sowie unbenutzt, originalverpackt und vollständig) an den Verlag zu retournieren. Bei Benützung bzw. aufbrauchender Verwendung (z.B.: Vignette) wird ein angemessener Wertersatz verrechnet.

 

7. Haftung, Gewährleistung und Schadenersatz

Der Verlag übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit der angebotenen Inhalte und Dienste. Insbesondere für die Digital-Abos wird keine ständige Verfügbarkeit, Erreichbarkeit der Server und Kompatibilität von Hard- und Softwarekomponenten gewährleistet. Insbesondere können sich durch Viren, höherer Gewalt, Streik, Behebung von technischen Störungen, Wartungsgründen oder Einführung neuer Technologien Betriebsunterbrechungen ergeben und begründen keinen Anspruch auf Minderung oder Schadensersatz. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet der Verlag die ordnungs- bzw. vereinbarungsgemäße Erbringung aller eigenen Leistungen. Darüber hinausgehende Haftungen für verursachte Nachteile (ausgenommen Personenschäden), die im Zusammenhang mit dem Abo-Vertrag stehen, sind auf Fälle groben Verschuldens und Vorsatz eingeschränkt und für Mangelfolgeschäden grundsätzlich ausgeschlossen.

 

8. Laufzeit und Kündigung

Ist keine bestimmte Laufzeit vereinbart, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge können unter Einhaltung einer 12-wöchigen Frist zu jedem Monatsletzten bzw. zum Ende eines vorausbezahlten Zeitraumes schriftlich gekündigt werden. Eine Kündigung vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist nicht möglich. Verspätet eingegangene Kündigungen werden zum nächstmöglichen Kündigungstermin berücksichtigt.

 

9. Datenschutz und Datenverwendung

Mit Abschluss eines Abo-Vertrages, Gratis Test-Abos oder der Teilnahme an einem Gewinnspiel stimmt der Abonnent (Gewinnspielteilnehmer) zu, dass seine angegebenen Daten (Name, Adresse, Kontaktdaten und weiterführende Daten, insbesondere Interessen, Geburtsdatum, etc.) und während der Geschäftsbeziehung über Abonnement, Nachfrageinteressen, gewonnene Informationen auf den digitalen Plattformen des Unternehmens, Nutzungsverhalten des VN Vorteilsclubs, etc. weiter anfallenden Daten der Russmedia Verlag GmbH zur Zusendung von Informationen über Medienprodukte (Tages-, Wochen- und Monatszeitschriften sowie digitalen Medien) sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen, sowie Informationen über Marketingaktionen (Einladungen zu Veranstaltungen, Reiseangebote, Vorteilsclubaktionen, Gewinnspiele, Bestellungen über die digitalen Plattformen der Unternehmen, Newsletter etc.) per Post, E-Mail, Telefax, Telefon oder SMS, etc., zu Zwecken des Direktmarketings als auch in Form von Massensendungen, übermittelt und verarbeitet werden dürfen. Weiters stimmt der Abonnent, Tester bzw. Teilnehmer an einem Gewinnspiel zu, dass dieselben Daten zu denselben Zwecken an die Russmedia GmbH, die Russmedia Digital GmbH, die NEUE Zeitungs GmbH, der Russmedia IT GmbH und der Vorarlberger Regionalradio GmbH übermittelt und verarbeitet werden dürfen. Sie können diese Zustimmung jederzeit schriftlich widerrufen (Brief, Fax oder E-Mail): Russmedia Verlag GmbH, Gutenbergstraße 1, 6858 Schwarzach, Fax +43 (5572) 501-9804, abo@vorarlbergernachrichten.at

 

10. Rechtswahl, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

Der Abo-Vertrag unterliegt österreichischem Recht (unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen), als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag wird das sachlich zuständige Gericht in A-6800 Feldkirch ausdrücklich vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Abonnenten der VN im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommenden, zu ersetzen.


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