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Österreich bleibt EU-Mitglied

In einer entwickelten Demokratie sind Wahlempfehlungen entbehrlich. Besonders bei dieser Wahl hat jeder Wähler lange genug Möglichkeiten gehabt, sich über diverse Medien ein Bild von den Kandidaten zu machen. Besonders problematisch empfinde ich Wahlempfehlungen mit dem Argument zur Verhinderung eines möglichen EU-Austritts. Der österreichische Bundespräsident ist weder Mitglied im Rat der EU noch hat er die Kompetenz, einen EU-Austritt zu beschließen. Dies könnte nur der Nationalrat mit Verfassungsmehrheit und anschließender Volksabstimmung. Daher gilt: Egal, wer am 4. Dezember gewählt wird, Österreich bleibt Mitglied der EU, und das ist gut so.

Dr. Klemens Honeck,
Vorstadt 19,

Feldkirch

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