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Kommentar

Johannes Huber

Überholte Sozialhilfe

Die Mindestsicherung wird im kommenden Jahr wohl nicht mehr vom Boden- bis zum Neusiedlersee einheitlich sein: Nieder- und Oberösterreich verweigerten ihre Zustimmung zu einer entsprechenden Regelung bis zuletzt. Und am Montag will Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) den Sack zumachen, was einer Zäsur gleichkommt: Die Länder gehen zu einem Verdrängungswettbewerb über. Wer Sozialleistungen stärker kürzt als sein Nachbar, der kann davon ausgehen, dass Bezieher, die es sich leisten können, zu diesem wechseln. Am Ende wird also jenes Land ein Problem haben, welches das beste Sozialsystem hat.

Die Begleitmusik ist zynisch. Man kann jedenfalls nur hoffen, dass die Begründung der niederösterreichischen Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) für die Kürzungen nicht ernst gemeint ist: Wenn es weniger Geld für die Mindestsicherung gebe, motiviere das Menschen eher dazu, Arbeit anzunehmen, sagt sie. Das klingt zwar logisch und entspricht ganz dem Klischee, wonach die Leistung ausschließlich eine soziale Hängematte bilde, geht an der Sache aber vorbei.

Mit ein bisschen Verantwortungsgefühl würden Politiker wie Barbara Schwarz genauer hinschauen und aussprechen, was hinter den Problemen bei der Mindestsicherung steckt. Erstens: Zwei Drittel der Bezieher sind Männer und Frauen (oft mit Kindern), die zwar arbeiten, aber zu wenig verdienen. Und die Zahl dieser Menschen nimmt dramatisch zu: Bereits 1,2 Millionen Österreicher sind „atypisch“ beschäftigt, also etwa Teilzeit oder geringfügig. Zweitens: Vom verbleibenden Drittel der Bezieher sind viele langzeitarbeitslos. Sie unterzubringen, ist im neunten Jahr der Flaute nach der großen Wirtschaftskrise schwierig, muss aber nach Kräften versucht werden. Das ist der Job des AMS. Umso mehr stellt sich die Frage, warum dieses zusätzlich zur Notstandshilfe nicht die volle Verantwortung für die Mindestsicherung bekommt; dort weiß man schließlich am besten, wer die Leistung braucht bzw. verdient.

Vielleicht wäre es aber überhaupt an der Zeit, das Sozialsystem zu erneuern und ernsthaft über ein Grundeinkommen für alle nachzudenken. Schließlich hat sich seit der Jahrtausendwende der Anteil der Arbeitnehmer, die zumindest einmal arbeitslos waren, auf 40 Prozent verdoppelt. Tendenz weiter steigend. Das bedeutet, dass bald eine Mehrheit damit rechnen muss, jederzeit in existenzielle Nöte geraten zu können.

Die Mindestsicherung würde dann wirklich kollabieren. Ein Grundeinkommen jedoch würde nicht nur Polit-Hickhack und riesige Verwaltungsapparate erübrigen; es wäre auch leistbar: Die bestehenden Sozialausgaben, die man quasi nur umwidmen müsste, belaufen sich abzüglich jener zur Gesundheitsversorgung bereits auf 75 Milliarden Euro. Vom Kleinkind bis zum Greis entspricht das pro Kopf und Monat knapp 730 Euro.

johannes.huber@vorarlbergernachrichten.at
Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at –
Analysen und Hintergründe zur Politik.

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