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Nächste Frist für die Sozialhilfe

von Michael Prock

Landeshauptleute suchen am Donnerstag nach Lösung für die Mindestsicherung.

Wien, Bregenz. Die unendliche Geschichte über die Mindestsicherung ist um eine Frist reicher. Nachdem am Montag um Mittag die bisher letzte Frist abgelaufen ist, wollen sich die Landeshauptleute bis Donnerstag einigen. Sonst dürften die Länder endgültig eigene Modelle präsentieren. Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) schwebt eine gemeinsame Regel der Westländer vor. „Aber das ist nur der Plan B. Oberstes Ziel ist es, eine bundeseinheitliche Lösung zu finden“, fügt sie an. Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben: „Solange es eine Möglichkeit auf eine Einigung gibt, bleiben wir an Bord. Aber nicht ewig.“

Zuvor haben sich die Chefverhandler am Rande der Finanzausgleichsverhandlungen mit Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) getroffen. „Wir haben rund eineinhalb Stunden gesprochen und Stöger gesagt, dass sein aktueller Vorschlag unzureichend ist“, schildert Wallner. An den Gesprächen waren neben Wallner unter anderem die ÖVP-Landeshauptleute Günther Platter (Tirol) und Josef Pühringer (Oberösterreich) sowie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dabei. Eine weitere Runde ist für Mittwoch geplant. Dann soll es einen weiteren letzten Vorschlag geben. Laut Informationen der Tageszeitung „Standard“ soll Stöger bereits von seinem kategorischen „Nein“ zum Deckel bei 1500 Euro abgerückt sein. Aus der geplanten „Kann-Bestimmung“ sei eine „Muss-Bestimmung“ geworden, allerdings nur für arbeitsfähige Vollbezieher. Asylberechtigten sollen zumindest 520 Euro gewährt werden, über den zusätzlichen Integrationsbonus dürften die Länder entscheiden.

Ansonsten Westlösung

Sollte Stöger den Landeshauptleuten am Donnerstag tatsächlich einen Kompromiss präsentieren, mit dem sie leben können, wäre die 15-Vereinbarung gerettet. Es sei – wieder einmal – die letzte Chance. Für Wallner zum Beispiel wird es eine Einigung „bis dorthin oder gar nicht“ geben. Auch Stöger ist sich sicher: Wenn es bis Donnerstag keine Einigung gibt, „wird irgendwann die Zeit ablaufen“. Landesrätin Wiesfleckers Alternative: „Dann bilden wir eine Achse der Vernunft mit Tirol und Salzburg.“ Dies sei im Land abgesprochen.

Die Ereignisse des Montags lassen zweifeln, dass sich die Verhandler einigen. Während sich Sozialminister Stöger in Gesprächen befand, lud Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Pressevertreter zu sich ein, um seine Sicht zu schildern. Er vermutet, dass es der SPÖ nicht um die Sache geht.

Dass sie auf Neuwahlen aus ist, wollte er aber nicht formulieren: „Wenn ich es wüsste, hätte ich es schon ausgesprochen.“ Zuletzt unterbreitete Minister Stöger den Sozialreferenten der Länder einen Vorschlag, wonach Länder den Deckel einführen dürfen, aber nicht müssen. Er gab den Ländern bis Montagmittag Zeit, dem Vorschlag zuzustimmen. ÖVP-geführte Länder hätten nicht zugestimmt, teilte Stöger mit.

Die Zeit drängt, die Bund-Länder-Vereinbarung läuft Ende des Jahres aus. Sollte das geschehen, müssten die Länder bezahlen: Alleine Vorarlberg hätte mit drei Millionen Euro für Krankenversicherungsbeiträge zu rechnen, die VN berichteten bereits. Die Frist bis Montag verstrich jedenfalls ohne Einigung. Nun also bis Donnerstag.

Dann bilden wir eine Achse der Vernunft im Westen.

Katharina Wiesflecker

Wenn wir es nicht schaffen, wird irgendwann die Zeit ablaufen.

Alois Stöger

Mindestsicherung 2015

Im Jahr 2015 haben 284.374 Personen die Mindestsicherung bezogen. Das sind 10,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Am stärksten in Vorarlberg, da stieg die Anzahl der Bezieher um 12,8 Prozent. Insgesamt wurden 765,2 Millionen Euro ausgegeben, was ein Plus um 13,7 Prozent bedeutet.

Durchschnittliche Auszahlung: 331 Euro.

38 Prozent der Bezieher waren Frauen, 35 Prozent Männer und 27 Prozent Kinder. Alleine in Vorarlberg haben im Jahr 2015 insgesamt 4854 Kinder eine Leistung aus der Mindestsicherung bezogen.

Durschnittbezugsdauer Österreich: 8 Monate. 12 Prozent der Bezieher erhalten die Mindestsicherung zusätzlich zum Einkommen.

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