IHRE MEINUNG IST UNS WICHTIG!
Hier klicken und mitmachen!

“Anträge auf Wahlkarten zentral prüfen”

Wien. Das Innenministerium soll die Wahlkartenanträge künftig zentral prüfen. Das jedenfalls fordern die Gemeinden im Zusammenhang mit dem beschlossenen zentralen Wählerregister und der Aufregung über Anträge mit falscher Passnummer. Grundsätzlich seien die Kommunen auch an Reformen interessiert, erklärte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) im ORF-Radio und „Standard“. Diese sollten allerdings erst nach der Bundespräsidentenwahl umgesetzt werden. Mödlhammer wünscht sich eine zentrale Plattform, auf der die Wahlkartenanträge zusammenlaufen und geprüft werden. Die derzeit dafür zuständigen Gemeinden würden dann verständigt, dass sie die Wahlkarten zusenden sollen, umriss er seine Vorstellungen. 

„Keine Schnellschüsse“

Das Innenministerium verwies auf die derzeitige Rechtslage. „Die Situation ist so, dass die Gemeinden ab 2015 die Zugangsfähigkeit zum Passregister haben und kontrollieren. Das kann nicht das Innenministerium machen, sondern nur die Wahlbehörde vor Ort“, sagte Ressortchef Wolfgang Sobotka. Um dies zu ändern, bräuchte es eine Gesetzesnovelle. Man sei für alle Reformvorschläge offen, wolle aber keine Schnellschüsse, erklärte eine Sprecherin des Ministers.

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.