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Kommentar

Jürgen Weiss

Anders als die anderen

Unsere Bundespräsidentenwahl steht unter keinem guten Stern. Damit meine ich nicht die verbreitete Unzufriedenheit mit den für die Stichwahl übrig gebliebenen Kandidaten, sondern das organisatorische Umfeld. Nachdem wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen vom Verfassungsgerichtshof eine Wiederholung der Wahl angeordnet wurde, musste der zweite Anlauf wegen fehlerhafter Briefwahlkuverts verschoben werden. Die sind jetzt zwar ausreichend stabil, doch stoßen sich jetzt manche Leute daran, dass nun (allerdings nur für Postbeamte) ihre Unterschrift sichtbar ist. Bei der Verwendung von Kreditkarten sind sie wohl weniger pingelig.

 

Ernster war der Nachweis von Journalisten, dass über das Internet Briefwahlunterlagen auch mit einer falschen Passnummer beantragt werden konnten. Das wurde rasch abgestellt und wird für eine neuerliche Wahlaufhebung nicht gravierend sein, zumal der Vorgang leicht nachprüfbar ist. Anstatt die Journalisten für ihren Hinweis auf einen Missstand zu loben, wurden sie bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Dabei gibt es noch ein weiteres Problem.

Wenn ich die Wahlkarte im Gemeindeamt frühzeitig persönlich beantrage oder ich mich im Internet mit Handysignatur oder Bürgerkarte legitimiere, kommt sie als gewöhnliche Briefsendung. Das heißt, dass sie durchaus in einen falschen Briefkasten oder sonst in falsche Hände geraten kann. In einem solchen Fall kann ein unredlicher Empfänger zweimal wählen, ich aber gar nicht. Die Behörde darf mir nämlich die abhanden gekommene Karte nicht ersetzen.

 

In der Schweiz läuft das anders. Alle Wählerinnen und Wähler bekommen automatisch eine Wahlkarte, und wenn sie verloren geht, bekommen sie eine neue. Die Vorsorge gegen Missbrauch beschränkt sich darauf, auf die Strafbarkeit doppelter Stimmabgabe zu verweisen, die natürlich auch bei uns überprüft werden könnte. Den Bürgerinnen und Bürgern wird in der Schweiz offenbar mehr Verantwortungsbewusstsein zugetraut als bei uns, ohne dass es deswegen selbst bei einem Briefwahlanteil von 80 Prozent zu Problemen käme. Auch die in den USA weit verbreitete Briefwahl konnte dort problemlos abgewickelt werden.

 

Dass die österreichische Variante der Briefwahl gründlich überarbeitet werden muss, ist inzwischen unbestritten. Sie wieder, wie von der FPÖ gefordert, einzuschränken oder gar überhaupt abzuschaffen, sondern – einem internationalen Trend folgend – eher zu erleichtern, würde Österreich allerdings von einem zeitgemäßen Wahlrecht völlig abkoppeln. So wird beispielsweise in Deutschland immer stärker gefordert, die briefliche Stimmabgabe wie in der Schweiz allen Wählerinnen und Wählern zugänglich zu machen. Inzwischen gibt es ja mit Hilfe der EDV schon ausreichende Modelle, wie unbefugte Stimmabgabe verhindert werden kann. Bei einem allfälligen neuerlichen Erfolg Van der Bellens wird aber wohl wieder die Briefwahl schuld gewesen sein.

juergen.weiss@vorarlbergernachrichten.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre
lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.

Da wird wohl wieder die Briefwahl schuld gewesen sein.

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