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Emser Wahlermittlung zu Ende

von Michael Prock
Die Ermittlungen im Hohenemser Rathaus sind abgeschlossen. Zum Ergebnis schweigen die Verantwortlichen. Foto: VN/Tschann

Die Ermittlungen im Hohenemser Rathaus sind abgeschlossen. Zum Ergebnis schweigen die Verantwortlichen. Foto: VN/Tschann

Untersuchungen nach Wahlwiederholung abgeschlossen. Justizministerium ist am Zug.

Hohenems. Bei Justizfällen, die in der Öffentlichkeit für Aufruhr sorgen könnten, wollen die obersten Stellen der Republik ein Wörtchen mitreden. Untersucht die Staatsanwaltschaft einen solchen Fall, entscheidet das Ministerium, wie das Verfahren weitergeht: Gerichtsverfahren, Diversion, einstellen? So war es bei den Ortstafeln, so war es bei der Buwog, so ist es nun bei den Ermittlungen nach der Wiederholung der Bürgermeister-Stichwahl vom 29. März 2015 in Hohen­ems.

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft beendete kürzlich ihre Ermittlungen zu Hohen­ems und hat den Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft weitergegeben, wie Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr den VN bestätigt. Die Oberstaatsanwaltschaft wiederum prüfte den Akt – Vorhabensbericht genannt – und leitete ihn an das Justizministerium weiter, erklärt der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft, Richard Freyschlag. Ein Vorhabensbericht muss erstellt werden, wenn es sich um öffentliches Interesse handelt oder eine Entscheidung eine grundsätzliche Bedeutung hat. Die Ermittler empfehlen darin, wie es ihrer Meinung nach weitergehen sollte – in der Regel hält sich das Justizressort daran. Muss es aber nicht.

Dauer ist ungewiss

Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf VN-Anfrage, dass der Bericht nun in der zuständigen Fachabteilung liegt. Diese Abteilung entscheidet nun selbst, wie es weitergeht. Treffen bestimmte Kriterien zu, wie großes öffentliches Interesse, wird der Akt an den Weisungsrat weitergereicht. Wie lange das Prozedere dauert, wagt niemand zu orakeln. Mayr von der Innsbrucker Staatsanwaltschaft rechnet mit mehreren Wochen. Aus dem Justizministerium heißt es: „Dazu kann ich keine Antwort geben.“ Die Dauer hänge von zu vielen Faktoren ab. Für die Beteiligten ist jedenfalls ein Ende in Sicht. „Endlich tut sich etwas“, lautet der Befund eines Beschuldigten, der im Sommer noch einmal nach Innsbruck musste, um auszusagen.

Es ist schon einige Monate her, als die Causa ihren Anfang nahm. Im April 2015 focht die FPÖ des unterlegenen Herausforderers Dieter Egger die Stichwahl beim Verfassungsgerichtshof an. Aufgrund der Vorwürfe wurde auch die Exekutive aktiv. Im Herbst hob das Höchstgericht die Wahl auf, im Dezember wählten die Emser Egger zum Bürgermeister. Anfang 2016 übernahm die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen. Zuletzt standen noch Rathaus-Mitarbeiter und der ehemalige Bürgermeister Richard Amann im Fokus der Ermittler. Die Untersuchungen im Umfeld des türkischen Kulturvereins Atib sollen dem Vernehmen nach schon vor geraumer Zeit eingestellt worden sein.

So geht es weiter: Nachdem das Ministerium entschieden hat, wandert der Fall zurück nach Vorarlberg. Laut Richard Freyschlag geht ein Gerichtsverfahren am Ort der Tat über die Bühne. „Ob es ein Verfahren gibt, ist reine Spekulation. Ich kenne die Empfehlung nicht“, betont er. Wer aufseiten der Staatsanwaltschaft ein Verfahren führen könnte, steht im Gesetz nicht geschrieben. In der Regel fährt der untersuchende Staatsanwalt aus Innsbruck nach Vorarlberg.

Im Gegensatz zu Hohenems dauern die Ermittlungen über die Bludenzer Vorgänge weiter an, bestätigt Hansjörg Mayr. Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Bludenz ebenfalls gegen Mitarbeiter im Rathaus, gegen Bürgermeister Mandi Katzenmayer (ÖVP) und einen ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter.

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