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Finanzausgleich im Landtag

Bregenz. (VN) Am Mittwoch steht die November-Landtagssitzung auf dem Programm. Dieses Mal darf die ÖVP das Thema der Aktuellen Stunde bestimmen. Sie hat sich den Finanzausgleich ausgesucht. Genauer: „Der Einstieg in den Umstieg – der neue Finanzausgleich bietet die Chance für einen echten Systemwechsel“. Ein Dolmetscher übersetzt um 9 Uhr wie gewohnt in Gebärdensprache. Anschließend folgen die Diskussion und der Beschluss zum Gesetz über die Auflösung der Agrarbezirksbehörde. Zudem werden die Anfrage der Neos zur Bildungssituation und jene der SPÖ bezüglich leistbarer Kinderbetreuung und Elternbeiträge dringlich namhaft – also am Vormittag behandelt.

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