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Landtag einstimmig für die Nachbarschaftshilfe

Die FPÖ mit Dieter Egger stimmte für die Nachbarschaftshilfe.

Die FPÖ mit Dieter Egger stimmte für die Nachbarschaftshilfe.

Bund soll Rechtsgrundlagen für neue Nachbarschaftshilfe schaffen. Land arbeitet indes an eigenem Modell.

Bregenz. (VN-mip) Als im Juli das Sozialministerium anordnete, die Caritas möge ihre Nachbarschaftshilfe unverzüglich einstellen, sparte das offizielle Vorarlberg nicht mit Kritik. Vom Landeshauptmann über Landesräte bis zu Oppositionspolitikern: Alle stellten sich gegen das Verbot. Fast alle. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer äußerte Unverständnis für Wallner: „… der offensichtlich mit falsch verstandener Toleranz diese nachvollziehbare rechtliche Position nicht akzeptieren will.“

Im Landtag stimmte die FPÖ dennoch einem Antrag zu, der den Bund auffordert, die Rechtsgrundlage für ein Nachfolgemodell der Caritas-Nachbarschaftshilfe zu schaffen. Verantwortlich für die Einstimmigkeit ist das diplomatische Geschick von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Er schlug vor, den Antrag mit dem Satz zu ergänzen, dass das Modell nicht zu dauerhafter Beschäftigung führen und nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt stehen darf, was die Nachbarschaftshilfe nie tat. Jedenfalls reichte das aus, um auch die FPÖ zur Zustimmung zu bewegen. Was mit Aufforderungen an den Bund passiert, ist bekannt: Selten erfolgreich, auf jeden Fall dauert’s. Wie die VN berichteten, arbeitet deshalb Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) mit den Klubobleuten, dem Gemeindeverband und der Caritas an einem Vorarlberger Modell. Im Dezember-Landtag soll bereits ein entsprechender Beschluss fallen.

Der Hohenemser Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Dieter Egger (FPÖ) hat zudem erklärt, an einem Hohenemser Modell zur Beschäftigung von Asylwerbern zu arbeiten. Niemand habe etwas davon, wenn Asylwerber zur Untätigkeit verdonnert werden: „Dass es dann zu Problemen kommt, ist menschlich. Das hat nichts mit der Herkunft zu tun“, betont Egger.

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