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Fragen zu den Absprachen

Bregenz. (VN) Ab 2018 dürfen Österreichs Bundesländer am Beitrag für die Wohnbauförderung vom Bruttolohn der Arbeitnehmer drehen. Also weniger oder mehr einnehmen. Die Neos haben von einer Absprache gehört, dass die Landeshauptleute vereinbart hätten, diese Möglichkeit für die nächsten fünf Jahre nicht zu nützen; so lange gilt der aktuelle Finanzausgleich. Die Landtagsabgeordneten der Pinken wollen nun per parlamentarischer Anfrage wissen, ob diese Absprache tatsächlich existiert. Und falls ja: warum eigentlich? Die Neos sind sich jedenfalls sicher: Eine solche Absprache würde auf Kosten der Steuerzahler gehen. Denn nicht nur in der Privatwirtschaft seien Kartelle schädlich.

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