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SPÖ-Fragen zur Sozialhilfe

Sozialdemokraten wollen wissen, welche Änderungen die Regierung plant.

Bregenz. (VN-mip) Die Bundesregierung und die Bundesländer haben es nicht geschafft, ein einheitliches Mindestsicherungssystem einzuführen. Nun gehen die Länder eigene Wege. Oberösterreich und Niederösterreich haben die Sozialhilfe bereits gekürzt. In Vorarlberg verhandeln ÖVP und Grüne über ein Vorarlberger Modell. SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger und SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch richten im Zuge der Debatte eine Anfrage an Finanzreferent und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sowie Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Die SPÖ will Zahlen wissen: Wie viele Aufstocker gibt es, wie viele Flüchtlinge beziehen eine Leistung aus der Mindestsicherung, wie hoch ist der Anteil dieser Leistungen am Sozialbudget des Landes? Die SPÖ will aber auch Inhaltliches wissen: Kommt der Deckel? Wird zwischen Flüchtlingen und anderen differenziert? Setzt die Regierung auf Sachleistungen? Es sind Fragen, auf die wohl auch die Landeskoalition selbst noch keine Antwort hat, die Verhandlungen haben erst begonnen.

Die Neos haben indes im Regierungsprogramm von 2014 geblättert und folgendes Vorhaben entdeckt: „Evaluierung und Überprüfung sämtlicher Förderungen: Das Budget wird auf strukturelle Einsparungsmöglichkeiten durchforstet.“ Die beiden Neos-Abgeordneten Sabine Scheffknecht und Martina Pointner wollen nun per Anfrage an Wallner wissen, wie weit dieser Prozess fortgeschritten ist, oder ob er noch gar nicht begonnen hat.

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