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Sozialhilfe wird verhandelt

Die erste Verhandlungsrunde zur Mindestsicherung ist vorbei. Koalition steckt sich engen Zeitplan.

Bregenz. (VN-mip) Wenn der Bund nicht kann, sind die Länder dran. Dieses Credo gilt beispielsweise bei der Sozialhilfe. Nachdem sich die Bundesregierung und die Bundesländer nicht auf ein österreichweites Mindestsicherungsmodell einigen konnte, müssen sich nun die Länder selbst um eine Lösung bemühen. Am Freitag traf sich die Vorarlberger Regierung in Bregenz zur ersten Verhandlungsrunde. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Kosten für die Mindestsicherung um rund eine Million Euro zu verringern. In einigen Punkten sei die Koalition schon weit, heißt es aus Verhandlerkreisen. Bereits im Vorfeld habe sich die ÖVP mit den Landeshauptleuten von Tirol und Salzburg abgesprochen. Für die Landes-ÖVP verhandeln: Landeshauptmann Markus Wallner, Klubobmann Roland Frühstück und Sozialsprecher Matthias Kucera; für die Grünen: Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker, Klubobmann Adi Gross, Sozialsprecherin Sandra Schoch.

Richtsatz bei WG senken

Um die Kosten zu senken, will die Landesregierung bei alleinstehenden Flüchtlingen ansetzen. Genauer: Bei deren Wohnsituation. „Wir brauchen eine Lösung für die Zeit zwischen Grundversorgung und Mindestsicherung“, schildert Roland Frühstück. Zum Beispiel sollen Flüchtlinge, die alleine im Land leben, länger in Grundversorgungsquartieren bleiben oder in Wohngemeinschaften ziehen. Einerseits wären die Wohnkosten niedriger, andererseits die Verpflegungskosten, weshalb sich der Richtsatz ändern würde. „Aber niemand soll dadurch in Not geraten“, fügt Frühstück hinzu.

Die schwarz-grüne Koalition ist sich bei dieser Idee weitgehend einig, führt Adi Gross aus: „Damit könnten wir einiges sparen.“ Gleichzeitig sei wichtig, dass Flüchtlinge so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Gespräche sind aber erst am Anfang, betonen Frühstück und Gross. „Wir wollen alles zumindest andiskutieren, auch eine Residenzpflicht und eine Wartefrist“, sagt Frühstück. Gross fügt an: „Schwierig ist die Frage, wie wir mit größeren Familien umgehen. Also die Deckeldiskussion. Und auch, wie wir mit Wohnkosten umgehen, die hier eine große Rolle spielen.“

Nächste Woche geht’s weiter

Der Zeitplan ist ambitioniert. Kommenden Mittwoch steht die nächste Verhandlungsrunde an, eine Woche darauf die übernächste. Frühstück will nicht mit einzelnen Ergebnissen an die Öffentlichkeit: „Wir wollen erst ein Endergebnis präsentieren.“ Er hat aber eine Hoffnung: „Ich wünsche mir, dass wir im März fertig sind und die neue Regel rückwirkend ab 1. Jänner gilt.“ Gross pflichtet ihm bei: „Wir sind erst am Anfang der Diskussion, wollen aber ein zeitnahes Ergebnis.“

Schwierig ist die Frage, wie wir mit größeren Familien um­gehen.

Adi Gross

Wir wollen alles diskutieren, auch eine Residenzpflicht und eine Wartefrist.

Roland Frühstück
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