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Finanzausschuss spricht über das Landesbudget

Zwei Ausschüsse stehen an. Budgets für Land, Spitäler und Musiker werden beschlossen.

Bregenz. (VN-mip) Die Mühlen der Gesetzgebung brauchen Zeit, bis ein Antrag im Landtag beschlossen wird. Beim Landesbudget erst recht: Bereits im Sommer besprechen die einzelnen Abteilungen ihre Vorhaben, gleichzeitig beginnt die Koalition, erste Schwerpunkte abzustecken. Im Herbst dürfen die Oppositionsparteien ihre Wünsche deponieren, anschließend winken die Abgeordneten der Regierungsparteien den Voranschlag in ihren Klubs durch. Dann wandert der Entwurf in die Regierungssitzung, was heuer am 15. November geschah. Nun steht die vorletzte Etappe an. Heute, Mittwoch, diskutiert der Finanzausschuss den Landeshaushalt 2017. Wie auch immer die Diskussion ausfällt, eines steht fest: ÖVP und Grüne werden ihrem Vorschlag zustimmen.

1,8 Milliarden Euro beträgt das Budget 2017. Das sind über 40 Millionen Euro mehr als 2016, die VN haben bereits berichtet. Am meisten gibt das Land für die Gesundheit aus: 460 Millionen Euro. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück spricht im Vorfeld von einer soliden Ausgangslage: „Es wird auch 2017 keine Neuverschuldung geben und die Rücklagenentnahme ist mit 20 Millionen Euro gedeckelt.“ Der Klubobmann streicht 20 Millionen Euro heraus, die für Lehrerausbildung bereit stehen. Damit sollen 520 zusätzliche Lehrer ausgebildet und eingestellt werden. Mit dem Landesbudget beschließt der Ausschuss auch den Haushalt der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft (KHBG) und des Landeskonservatoriums.

Auch abseits der Haushaltsdebatte stehen Anträge auf der Agenda. Die Neos wollen bei der Verwaltungsreform aufs Tempo drücken und fordern, das eingesparte Geld in Bildung zu investieren. Zudem wollen die Pinken zusammen mit der SPÖ, dass dem Landesvolksanwalt mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Vor dem Finanzausschuss geht der Volkswirtschaftliche Ausschuss über die Bühne. Auf Antrag der Regierungsparteien werden sich die Ausschussmitglieder mit der Digitalisierung auseinandersetzen. Darin liege laut den Initiatoren großes Potenzial. ÖVP-Abgeordnete Monika Vonier ist sich sicher: „Ob Start-ups, KMU oder Industriebetriebe, unsere Unternehmen brauchen Rahmenbedingungen und Unterstützungen, um diese Potenziale nutzen zu können.“

Unternehmen brauchen entsprechende Rahmenbedingungen.

Monika Vonier

Landesbudget 2017

Gesamt 1.794.586.100 Euro

Budgetgruppen in Euro:

» Gesundheit: 462.771.000

» Bildung und Sport: 448.265.200

» Soziales und Wohnbau: 359.937.800

» Vertretung und Allgemeines: 183.458.200

» Straßen und Wasser; 116.026.600

» Finanzwirtschaft: 87.530.300

» Wirtschaftsförderung: 78.852.800

» Kunst und Kultur: 42.421.400

» Ordnung und Sicherheit:8.261.300

» Dienstleistung: 7.061.100

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