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Knapp 8300 Arbeitslose bekommen Nachzahlung

Viele der Arbeitslosengeldbezieher können die Nachzahlung sehr gut gebrauchen. Auf das AMS kommen hohe Kosten zu.  Foto: APA

Viele der Arbeitslosengeldbezieher können die Nachzahlung sehr gut gebrauchen. Auf das AMS kommen hohe Kosten zu.  Foto: APA

Verwaltungsgerichtshof sorgt für mehr Arbeitslosengeld. Millionen Euro an Nachzahlungen.

Bregenz. (VN-sca) Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hat es in sich: Österreichweit beschert das Urteil zur Mindestssicherung rund 260.000 Jobsuchenden eine Nachzahlung aufs Arbeitslosengeld. In Vorarlberg werden es knapp 8300 Personen sein, die Geld vom Arbeitsmarktservice bekommen können. Wer ist betroffen? All jene, die in der Zeit vom 1. September 2010 bis zum 23. Februar 2016 ein niedriges Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe und dazu Familienzuschläge erhalten haben. Das Gericht ist nämlich der Ansicht, dass das Arbeitsmarktservice allfällige negative Auswirkungen auf andere staatliche Geldleistungen wie Kinderbetreuungsgeld, Wohnbeihilfe, Mindestsicherung nicht beurteilen kann. Und genau das war bis zum Urteil Praxis. Nun gibt es eine Neuberechnung für die Jahre 2010 bis 2016. Doch die muss von den Kunden des AMS ausdrücklich beantragt werden. 

Höhere Entschädigung

Bei der Berechnung wird für sehr viele Arbeitslose die Entschädigung höher. Für die neuen Fälle gilt die Regelung automatisch. Alle, die in der Zeit zwischen 2010 und Februar 2016 betroffen waren, müssen sich selbst um die Nachzahlung kümmern. Die Beträge variieren stark. Das können einige Hundert, aber auch einige Tausend Euro sein, erklärt das AMS auf VN-Anfrage.

In Vorarlberg rechnet der künftige Leiter des AMS, Bernhard Bereuter, mit rund 8300 Betroffenen, die eine Nachzahlung bekommen, wenn sie sich darum kümmern. 3,65 Millionen Euro werden ausbezahlt, wenn alle 8300 einen Antrag stellen. Österreichweit rechnet das AMS mit einem Aufwand von 112 Millionen Euro durch den Rechtsspruch.

Zahlreiche Anträge

Mit dem VwGH-Urteil haben die AMS-Juristen offensichtlich nicht gerechnet, denn budgetiert war dieses Geld im 2016er-Budget nicht. Wohl deshalb hielt sich das österreichische Arbeitsmarktservice bei der Kommunikation dieser Neuberechnung mit der damit verbundenen Nachzahlung bislang eher zurück. Dass es diese Nachzahlungen gibt, blieb den Arbeitslosen freilich nicht verborgen.

Das Vorarlberger AMS erhielt bereits zahlreiche Anträge auf Neuberechnung und die damit zusammenhängende Auszahlung. „Es sind aber sehr viele Antragsteller dabei, die keinen Anspruch haben. Diese Anträge müssen aber selbstverständlich auch geprüft werden“, sagt Bereuter. Deshalb wird das Geld sicher nicht vor Weihnachten überwiesen. „Die Bearbeitung kann schon einige Monate dauern“, bittet Bereuter deshalb um Geduld. Und er bittet um die Mithilfe der Antragsteller. „Auf der Homepage des AMS kann sofort überprüft werden, ob man eine Zahlung bekommt oder nicht.“

Anspruch auf AMS-Nachzahlung

Der Antrag kann aber nur zu einer Nachzahlung führen, wenn

» tatsächlich im Zeitraum 1. Oktober 2010 und 23. Februar 2016 eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (wie Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld und Umschulungsgeld) bezogen wurde, und

» für eines oder mehrere Kinder Familienbeilhilfe bezogen beziehungsweise Unterhalt bezahlt wurde und

» der Anspruch für zumindest einen Tag auf Basis eines durchschnittlichen Monatseinkommens (inkl. anteilsmäßiger Sonderzahlungen) zwischen  1210  und 2 130 bemessen wurde (diese Bemessungsgrundlage findet man auch auf den aktuellen Mitteilungen des AMS, mit denen Kunden  über die Zuerkennung der Leistung informiert werden). 

» Trifft einer dieser Punkte nicht zu, kommt es zu keiner Nachzahlung.

» Das Antragsformular für die Nachzahlung ist beim AMS erhältlich oder auf der AMS-Homepage (ams.at/nachberechnung) abrufbar.

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