Politik
19. April 2013

Ex-Präsident auf der Flucht

Vor dem Obersten Gericht in Islamabad: Leibwächter brachten Musharraf in einer Limousine in Sicherheit. Foto: DAPD
Vor dem Obersten Gericht in Islamabad: Leibwächter brachten Musharraf in einer Limousine in Sicherheit. Foto: DAPD

Pakistan: Musharraf entzieht sich Verhaftung im Obersten Gericht.

Islamabad. Der pakistanische Ex-Präsident Pervez Musharraf hat sich gestern seiner Verhaftung entzogen. Kurz nachdem das Oberste Gericht in Islamabad die Kaution widerrufen und seine Verhaftung angeordnet hatte, floh Musharraf flankiert von seinen Bodyguards aus dem Gericht. In einer Presseerklärung begründete Musharraf seine Flucht mit „Drohungen“ gegen sein Leben. Er war erst Ende März nach fast vier Jahren im Exil nach Pakistan zurückgekehrt, um bei der Parlamentswahl am 11. Mai anzutreten.

Anfechtung angekündigt

Um einer Verhaftung wegen Vorwürfen aus seiner Regierungszeit (1999-2008) zu entgehen, hatte der Ex-General vor seiner Ankunft eine Kaution hinterlegt. Mit dem Erlass des Haftbefehls gegen Musharraf betritt Pakistans Gerichtswesen Neuland. Bisher galt das ungeschriebene Gesetz, dass hochrangige Militärs, die das Land jahrzehntelang regierten, ungeschoren davonkamen.

Musharraf kritisierte die Gerichtsentscheidung

in einer Mitteilung als „ungerechtfertigt“

und kündigte eine Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof an. Er hoffe auf eine „vorurteilsfreie“ Entscheidung der Höchstrichter, um „unnötige Spannungen zwischen den unterschiedlichen Grundfesten des Staates und eine mögliche Destabilisierung des Landes“ zu verhindern, sagte er in Anspielung auf seinen starken Rückhalt im pakistanischen Militär. Dieses dürfte eine Verhaftung des Ex-Generals

kaum widerspruchslos zur Kenntnis nehmen.

Musharraf war nach einem Militärputsch 1999 ins Amt gekommen. Wegen einer drohenden Amtsenthebung trat er 2008 zurück, ein Jahr später verließ er Pakistan. Bei seiner Rückkehr wurde er von rund 1000 Anhängern empfangen. Ihm wurden zwar kaum Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt, doch seine Partei erhoffte sich eine Mobilisierung seiner Anhänger, um bei der Abstimmung besser abschneiden zu können. Zu Beginn der Woche wurden Musharrafs Hoffnungen, seiner politischen Karriere wieder Leben einzuhauchen, zunichte gemacht. Die Wahlbehörde untersagte ihm eine Kandidatur.