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Mehr Zugriff für das AMS

Wien. Das AMS soll einen erweiterten Zugriff auf das Melderegister bekommen, um Missbrauch der Arbeitslosenversicherung besser bekämpfen zu können. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Sozialressort in die Begutachtung geschickt hat. Wie “Der Standard” berichtet, will man zudem bei der Notstandshilfe besser kontrollieren können, ob nicht Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, unterschlagen wurden. Notstandshilfe wird nur gewährt, wenn ein gewisses Haushaltseinkommen nicht überschritten wird.

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