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Kommentar

Fritz Amann

CETA und die EU

Die Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung ist klar pro-europäisch und pro-demokratisch. Aber die EU wird nur dann die Menschen wieder für das europäische Projekt begeistern, wenn sie mit CETA und TTIP nicht Politik für Großkonzerne umsetzt, sondern endlich Abkommen schließt, die soziale und ökologische Standards erhöhen und die Demokratie stärken.

Wir brauchen dringend internationale Verträge, aber solche, die der Globalisierung Leitplanken setzen und sie nicht weiter entfesseln. Sie sind das beste Mittel, um der so gefährlichen EU-Skepsis zu begegnen. Neoliberale Verträge durchzuwinken, wird manche Bürger und Bürgerinnen Europa weiter entfremden. Das CETA-Abkommen kann also doch noch unterzeichnet werden. Das ist gut so. Aber eben nicht, weil die rebellischen Wallonen Widerstand leisteten, sondern weil alle, aber auch alle Bedenken und Hindernisse aus dem Weg geräumt sind, etwa was die Schiedsgerichtsbarkeit angeht, die Intransparenz und auch Gefahren der Aufweichung von Standards; weil es ein guter Vertrag ist, da er die Wirtschaftsleistung beider Partner, Kanadas und der EU, steigert.

Man hat sogar die Nationalparlamente abstimmen lassen, statt wie üblich nur das Europaparlament zu bemühen. Demokratischer geht es doch gar nicht mehr. Zudem haben die Kanadier eine Kulanz und Rücksicht walten lassen, die eine enorme (nicht nur) politische Sympathie für Europa zum Ausdruck bringt. Was denn noch? Das Gezeter über CETA war eben nicht nur rationalen Bedenken geschuldet, sondern einem hysterischen Antikapitalismus oder, wie im Falle der Wallonen (und vorher der Briten), Partikularinteressen, die vor nichts haltmachen, die auch Argumenten unzugänglich sind und am Ende nur Genugtuung finden, wenn alles platzt, eventuell auch die EU. Das soll demokratisch sein?

Wäre aber CETA gescheitert, dann wären zukünftige Handelsabkommen noch schwieriger geworden, und die ohnehin in Dauerkrise befindliche EU hätte sich ganz der Lächerlichkeit preisgegeben. Längst geht es um eine neue, reflektierte und gesteuerte Form der Globalisierung, eine fairere Globalisierung. Die EU ist so schwach wie nie, an allen Ecken und Enden nagt es an ihr. Bei CETA hat sie gerade noch die Kurve gekriegt. Was aber kommt als nächstes?

fritz.amann@vorarlbergernachrichten.at
Fritz Amann ist Unternehmer und ehemaliger FPÖ-Politiker

Die EU ist so schwach wie nie, an allen Ecken und Enden nagt es an ihr.

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