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“Der Bund muss raus aus der Bundeshauptstadt”

von Birgit Entner
VN-Bericht vom 19. September 2015.

VN-Bericht vom 19. September 2015.

Rupprechter will Regionen stärken und Bundesstellen von Wien in die Länder verlegen.

Wien. Im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz ist Österreich ein Unikum. Die Bundesverwaltung ist derart zentralisiert, dass sie in den Regionen kaum Platz findet. Von 69 Bundesstellen befinden sich lediglich vier außerhalb von Wien. Zwei davon, das Bundesamt für Weinbau und jenes für Wasserwirtschaft, sind dem Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft zuzuordnen. Es überrascht also wenig, dass ausgerechnet Ressortchef Andrä Rupprechter (ÖVP), einen neuen Vorstoß in Richtung Dezentralisierung wagen möchte. „Wir müssen raus aus Wien. Der Bund muss raus aus Wien“, sagte der Minister, als er seine Pläne für das Jahr 2017 präsentierte. Schwerpunkt sollen die ländlichen Regionen und Maßnahmen gegen die Landflucht sein.

Mehr Wachstum

Damit hänge auch die Organisation der Bundesverwaltung zusammen. Alleine ein Blick zu unseren Nachbarn würde reichen, um zu sehen, wie gut Dezentralisierung funktioniere, meint Rupprechter: „In Deutschland sind die zentralen Bundesstellen auf 24 Städte aufgeteilt, in der Schweiz sind es elf.“ Außerdem bestätigten Studien, dass eine dezentrale Verwaltung positive Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte für die Regionen hätten.

Eine dieser Arbeiten stammt vom Institut für Föderalismus. „Der Bund und seine Dienststellen“ lautet der Titel. Conclusio: „Im Sinne der Zusammenhänge von Arbeitsmärkten und regionaler Standortpolitik ist zu empfehlen, gesamtstaatliche Einrichtungen besser auf die Bundesländer aufzuteilen.“ Außerdem führe ein höherer Grad an Dezentralisierung zu höherem Wirtschaftswachstum. Wie die VN bereits berichteten, würde allein die Verlagerung des Rechnungshofs der betreffenden Region direkt 311 Arbeitsplätze und damit elf Millionen Euro an direkter, zusätzlicher Kaufkraft bringen. Indirekt könnten über diesen Weg 150 weitere Jobs entstehen.

Was die Dezentralisierung angeht, hat Rupprechter in seiner Partei jedenfalls schon einen Verbündeten. Der Minister sei ein Hoffnungsschimmer, reagierte der oberösterreichische Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP) auf die von dem Ressortchef angestoßene Debatte. Kneifel fordert bereits seit Längerem, dass Bundesstellen in die Regionen ausgelagert werden. Schließlich bringe deren Konzentration in Wien zahlreiche Nachteile. Der Wohnraum werde stetig teurer und die Verkehrssituation schlechter. Gleichzeitig würden die Strukturen in den peripheren Regionen verfallen, Polizeistationen, Gerichte, Kleinschulen, Finanzämter, Bahnhöfe und Kasernen geschlossen, sagte Kneifel bereits im April. Die Folge könnte laut Rupprechter Landflucht sein. Und diese gelte es zu verhindern.

Wien entlasten

Eine aktive Strukturpolitik sei daher nötig, könnte den Ballungsraum Wien entlasten sowie Wachstumschancen für die Bundesländer bringen, meint der Minister. Er möchte nun mehr Bundesstellen dezentralisieren: „Ich habe Pläne für weitere Schritte, will jetzt aber niemanden aufscheuchen“, antwortete er auf die Frage, welches Bundesamt er denn als nächstes in die Regionen bringen werde. „Auch von den anderen Ressorts würde ich mir wünschen, dass sie Behörden in die Bundesländer verlagern. Ich nenne nur ein Beispiel: In Deutschland sind die Gerichtshöfe in Karlsruhe und nicht in Berlin angesiedelt. Ohne das jetzt als Forderung zu erheben, wäre es aber durchaus möglich, eines der drei obersten Gerichte in Österreich nach Salzburg oder Innsbruck zu verlegen.“

Auch Kneifel ließ mit einem Vorschlag aufhorchen: So könnte die Bergbauern-Förderungsagentur von Wien in eine Region umgesiedelt werden, in der es mehr Bergbauern als in der Bundeshauptstadt gebe.

Ein Masterplan für die ländlichen Regionen

Wien. (VN-ebi) An Neuwahl-Spekulationen möchte sich Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) nicht beteiligen. Er hat eine Agenda und diese will er umsetzen. 2017 möchte er die ländlichen Regionen fördern. Maßnahmen reichen von der Digitalisierung über die Frauenförderung bis hin zur Stärkung des Vereinswesens. Auch zählt die Dezentralisierung der Bundesstellen dazu. Zudem brauche es Anreize für Betriebe, damit es diese in die Regionen ziehe. Ebenso müssten zwei Drittel der Breitbandmilliarde in den ländlichen Raum investiert werden, fordert Rupprechter. Grundlage für seinen Masterplan ist eine Ländertour. Auch arbeitet sein Ministerium an einem Kommunal-Audit, welches Schwächen und Stärken einzelner Gemeinden identifizieren soll.

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