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Lopatka warnt vor Anhebung der Sozialhilfe

Wien. (VN) Die Debatte zur Mindestsicherung dreht sich im Kreis. SPÖ und ÖVP können sich nicht einigen. Auch die Länderpositionen sind unterschiedlich. Die einen lehnen etwa eine Deckelung ab, die anderen wiederum forden diese. Nun sprach sich ÖGB-Präsident Erich Foglar auf Ö1 für eine Erhöhung der Mindestsicherung für Einzelpersonen und Paare um 50 Euro aus. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka schlug daraufhin Alarm. Mit einer Anhebung würden falsche Anreize gesetzt, man gefährde damit das Sozialsystem. Außerdem müssten dafür Steuern erhöht werden. Anders wäre eine Finanzierung nicht möglich, meint der Klubchef. Deutschland, Dänemark und Schweden würden derzeit den Zugang zu Sozialleistungen wie der Mindestsicherung verschärfen. Er verstehe daher nicht, warum Österreich das Gegenteil machen sollte, sagte Lopatka.

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