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Angriff auf letzte Festung der freien Medienwelt

Die Cumhuriyet erschien am ­Dienstag mit weißen Flächen.  AFP

Die Cumhuriyet erschien am ­Dienstag mit weißen Flächen.  AFP

Ausnahmezustand für die Medien in der Türkei. Cumhuriyet gibt sich kämpferisch.

Ankara. Die Journalisten bei der „Cumhuriyet“ wussten nicht, wie sehr ihre Schlagzeile schon bald auf sie selber zutreffen wird. „Wieder ein Schlag gegen Oppositionelle“, steht am Montag auf der Titelseite, wobei das türkische Wort für „Schlag“ auch mit „Putsch“ übersetzt werden kann. Gemeint sind die Notstandsdekrete vom Samstag, die Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem ermächtigen, die Hochschulrektoren in der Türkei zu bestimmen. Am Montag galt der Schlag dann der „Cumhuriyet“ selber: Chefredakteur Murat Sabuncu und andere Mitarbeiter des Blattes wurden festgenommen.

100 Journalisten in Haft

Ex-Chefredakteur Can Dündar – im Exil in Deutschland – sprach von einem Angriff auf die „letzte Festung“ der freien Medien in der Türkei. Die Redaktion gab sich am Dienstag kämpferisch. Kolumnen von festgenommenen Mitarbeitern blieben weiß. „Wir geben nicht auf“, stand auf der Titelseite. Etliche Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen aber, dass das Fortbestehen der wichtigsten verbliebenen Oppositionszeitung alles andere als sicher ist.

Seit dem Putschversuch Mitte Juli räumt Erdogan knallhart auf, er selber spricht von „Säuberungen“. Mehr als 160 Medien und Verlage sind geschlossen worden, mehr als 100 Journalisten sitzen in Haft. Der Ausnahmezustand gibt der Regierung und dem Präsidenten weitreichende Vollmachten, die das ermöglichen. Die Schließung von Medien ist demnach erlaubt, falls diese „die nationale Sicherheit bedrohen“.

Zunächst ging die Regierung gegen die Presse aus dem Umfeld des Predigers Fethullah Gülen vor, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Längst richten sich die Maßnahmen aber auch gegen andere regierungskritische Institutionen. Die meisten verbliebenen Medien sind inzwischen auf Erdogan-Kurs. Seine vielen Ansprachen werden von Nachrichtenkanälen in der Regel live und in voller Länge übertragen.

Dass Erdogans Gegner Selahattin Demirtas – Chef der pro-kurdischen HDP – am Sonntag vor einem „Hitler-Faschismus“ in der Türkei gewarnt hat, konnten Zuschauer nur über soziale Medien erfahren, wenn sie denn Internet hatten. Seit der Festnahme der Bürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir lassen die Behörden im Südosten das Netz immer wieder abschalten, ohne das zu begründen.

„Deine Linie ist uns egal“

Wie sehr Erdogan die Türkei umkrempelt, lässt sich am besten an der von ihm selbst losgetretenen Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe ablesen. Dass dieser Schritt das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten würde, stört ihn nicht. Ohnehin ist Erdogan Kritik aus der EU leid.

„Cumhuriyet“ sei nicht irgendein Blatt, schrieb EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Es ist die älteste säkulare Zeitung des Landes, eine Institution der Republik.“ Mit den Festnahmen sei „eine weitere rote Linie“ überschritten. Die Antwort von Premier Binali Yildirim folgte prompt. Sie ist bezeichnend für den Ton, der derzeit zwischen Ankara und Brüssel herrscht: „Mein lieber Freund, Deine Linie ist uns egal. Das Volk zieht uns die rote Linie, das Volk!“

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