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Keine Verschnaufpause bei den Pensionen in Sicht

von Johannes Huber
Schelling wollte den Zuschuss um ein Drittel senken.  APA

Schelling wollte den Zuschuss um ein Drittel senken.  APA

Vorübergehende Entlastung sei trügerisch, warnt Experte: „Dickes Ende kommt noch.“

Wien. (joh) Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich bemüht, den Reformdruck zu erhalten. Gelungen ist es ihm nicht: Der Bundeszuschuss zu den Pensionen sollte um ein Drittel gesenkt werden, meinte er. Vor allem Sozialdemokraten, aber auch ÖVP-Seniorenvertreter wollten sich gar nicht erst auf eine solche Diskussion einlassen; die einen fordern einen Extra-Hunderter für alle Pensionisten, die anderen eine Pensionserhöhung zum 1. Jänner, die über den vorgesehenen Inflationsausgleich von 0,8 Prozent hinausgeht.

Ob das Geld für solche Maßnahmen überhaupt vorhanden ist, kann man so oder so beantworten: Die Frage ist, wie viele Steuer-Euros zusätzlich zu den Beitragsleistungen der Versicherten aufgewendet werden sollen; derzeit ist es jeder achte. Die 10,68 Milliarden Euro, die es im kommenden Jahr laut Budgetentwurf insgesamt werden sollen, mögen deutlich weniger sein als ursprünglich befürchtet; längerfristig aber bleibt es bei einem Anstieg, wie auch Pensionsexperte Michael Christl von der Denkfabrik „Agenda Austria“ meint: „Das dicke Ende kommt noch.“

Christl begründet seine Einschätzung unter anderem mit der demografischen Entwicklung: Die Baby-Boom-Generation kommt ins Pensionsalter. Die Zahl dieser Männer und Frauen, die in den 1950er-, 1960er-Jahren geboren wurden, ist groß. In der Regel haben sie zudem auch fleißig eingezahlt, wie Christl analysiert: Mit ihnen werden folglich mehr Menschen höhere Pensionen beziehen, die entsprechend höhere Zuschüsse aus dem Budget notwendig machen werden. Christl warnt vor einer Verdoppelung, gemessen an der Wirtschaftsleistung.

Trügerisch sind freilich schon die gegenwärtigen Entwicklungen: Das Pensionsantrittsalter mag zuletzt auf über 60 Jahre gestiegen sein. Zum Teil ist das aber darauf zurückzuführen, dass Invalide in die Krankenversicherung verschoben worden sind. Andere arbeiten wirklich länger, erwerben damit aber auch höhere Pensionsansprüche. Viele Männer von 60 bis 64, die besonders unter der angespannten Wirtschaftslage leiden, und denen der Zugang zur Frühpension erschwert wurde, sind wiederum arbeitslos: In dieser Gruppe ist die Arbeitslosenquote mit über 14 Prozent mit Abstand am höchsten.

Lohnkurve als Problem

Genau dieses Problem zeigt auch, dass viel mehr als eine Anhebung des Pensionsalters notwendig ist: Maßnahmen zur Beschäftigung Älterer seien bisher vernachlässigt worden, erklärt Christl im Gespräch mit den VN. Wer mit 60 seinen Job verliere, bekomme kaum noch einen neuen. Kündigungsschutz und relativ hohe Lohnkosten stellten Beschäftigungshürden dar. Es wäre daher nötig, wie etwa in skandinavischen Ländern, dafür zu sorgen, dass die Lohnkurve flacher werde. Das würde bedeuten, dass der Verdienst über die gesamte Berufslaufbahn gleich bliebe, es aber am Anfang mehr und gegen Ende entsprechend weniger gäbe.

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