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Putin kritisiert die Justiz

Präsident prangert angeblichen Freispruch eines Flüchtlings in Österreich an.

moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat heftige Kritik an der österreichischen Justiz geübt. Grund dafür ist ein angeblicher Freispruch eines Flüchtlings, dem die Vergewaltigung eines Buben vorgeworfen wurde. “In einem europäischen Staat wird ein Kind von einem Migranten vergewaltigt. Das Gericht sprach ihn aus zwei Gründen frei: Er spricht die Landessprache schlecht und er verstand nicht, dass der Bub (…) etwas dagegen sagte”, sagte Putin in Astrachan. Der Vorwurf dürfte sich auf eine Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 20. Oktober 2016 beziehen. Allerdings gab es keinen Freispruch: Die Höchstrichter hatten das Urteil gegen den Iraker, der wegen Vergewaltigung sowie schweren sexuellen Missbrauchs eines Zehnjährigen in einem Hallenbad in Wien zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war, in einem Anklagepunkt aufgehoben und eine teilweise Neudurchführung des Verfahrens angeordnet. Zur Vergewaltigung hätten im schriftlichen Urteil formaljuristisch zwingend erforderliche Feststellungen gefehlt, hieß es. Da bei dem Buben einem psychiatrischen Gutachten zufolge eine posttraumatische Belastungsstörung aufgetreten ist, wären im Fall einer erwiesenen Vergewaltigung bis zu 15 Jahre Haft möglich. Der Schuldspruch für sexuellen Missbrauch wurde indes rechtskräftig und der Mann befindet sich in Haft.

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