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“EU braucht eine neue Kompetenzordnung”

von Birgit Entner
Kanzler Kern (v.l.), EU-Parlamentspräsident Schulz, EU-Kommissions­präsident Juncker und Vizekanzler Mitterlehner diskutierten in Wien. APA

Kanzler Kern (v.l.), EU-Parlamentspräsident Schulz, EU-Kommissions­präsident Juncker und Vizekanzler Mitterlehner diskutierten in Wien. APA

Schulz fordert grundlegende Reform, Juncker mehr Zusammenhalt.

Wien. (VN-ebi) „Was ist los mit uns?“ Für den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz ist das die Kernfrage, die sich die Europäer stellen sollten. Natürlich sei die Situation der EU besorgniserregend, sagt er. Schließlich werde die Grundidee der Union infrage gestellt – also jene, dass Nationen auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten. Und eben diese Grundidee gelte es zu retten, meint Schulz bei einer Podiumsdiskussion mit Kanzler Christian Kern (SPÖ), Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zentral dafür sei es, bei den Kompetenzen aufzuräumen. Nur so könnten die Menschen auch wieder Vertrauen in die Institutionen gewinnen, ganz gleich ob es sich dabei um den Bürgermeister, den Landtagsabgeordneten, den Kanzler oder das EU-Parlament handle. „Die Menschen haben das Gefühl, dass die Institutionen sie nicht mehr schützen können.“ Das könne nur revidiert werden, wenn „wir an den Zuständigkeiten arbeiten. Wir brauchen eine neue Kompetenzordnung“, sagt Schulz. Was lokal besser gehe, müsse lokal gemacht werden, und so weiter. Dies werde natürlich eine fundamentale Reform erfordern.

EU-Kommissionspräsident Juncker möchte außerdem die europäische Integration fortsetzen. Schließlich sei Europa der weltweit kleinste Kontinent. Der europäische Anteil an der Weltwirtschaft und der Weltbevölkerung werde schrumpfen. Nur die Zusammenarbeit innerhalb Europas sichere, dass die Stimme der EU weiterhin gehört werde, warnte Juncker vor „Klein-Klein“-Gedanken: „Wenn ich nicht aus Luxemburg wäre, würde ich sogar vor der Kleinstaaterei warnen.“

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