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Finanzausgleich soll am Montag fixiert werden

Wien. Der Finanzausgleich soll am Sonntag, spätestens aber Montag unter Dach und Fach sein. Einen großen Wurf erwartet inzwischen niemand mehr, aber immerhin einen Einstieg in die Aufgabenorientierung im Bereich der Kinderbetreuung und einen Hauch Steuerautonomie bei der Grundsteuer sollte es geben. Noch ringen die Länder mit dem Finanzminister hart um eine zusätzliche halbe Milliarde. Bis jetzt sieht Hans Jörg Schelling (ÖVP) aber überhaupt keinen Grund, hier nachzugeben. 

Am Sonntag seien die Verhandlungen mit „Open End“ angekündigt, erklärt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Für ihn sind die wichtigsten Punkte klar. Der Pflegefonds müsse gesichert und die Kosten im Gesundheitsbereich gedeckt werden. Eine teilweise Zweckbindung der Wohnbauförderung hält Wallner für möglich.

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