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Endspurt im Milliardenpoker

von Michael Prock
Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf eine aufgabenorientiertere Finanzierung der Kinderbetreuung geeinigt. Foto: APA

Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf eine aufgabenorientiertere Finanzierung der Kinderbetreuung geeinigt. Foto: APA

Die Chefverhandler sollen sich auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt haben.

Wien. (VN-mip, apa) Beim Geld hört der Spaß auf. Da hilft auch nicht die gemeinsame Parteifarbe. Beim Geld ist sich jeder der Nächste; der Finanzminister dem Bund, die Landeshauptleute dem Land, die Bürgermeister der Stadt.  Ein Team aus Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden verhandelte am Sonntag darüber, wie zukünftig rund 80 Milliarden Euro an Steuergeld verteilt werden soll. Finanzausgleich nennt sich das. Bis in die späten Abendstunden haben die Chefverhandler diskutiert. Es soll zu einer Einigung gekommen sein.

So sollen pro Jahr in etwa 300 Millionen Euro zusätzlich fließen, dazu kommt eine Einmalzahlung von 125 Millionen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Integrationsaufgaben. Auch die rund 300 Millionen sollen im Wesentlichen zweckgebunden fließen, etwa für den Bereich „Primary Health Care“ und Krankenanstaltenfinanzierung. Ursprünglich hatten die Länder 500 Millionen Euro jährlich mehr verlangt.

Haftungsgrenze

Die ersten Fortschritte hatte es bei den Themen Gesundheit und Pflege sowie der Kinderbetreuung gegeben. Letztere soll sich aufgabenorientierter finanzieren. Das Geld für die Kindergärten soll ab 2018 bedarfsorientiert vergeben werden. Nach welchen Kriterien, muss bis September kommenden Jahres festgelegt sein. Bei der Betreuung der Sieben- bis 15-Jährigen haben die Verantwortlichen ein Jahr mehr Zeit, bis die neue Finanzierung in Kraft tritt.

Was die Sozialkosten angeht, dürfen die Gesundheitsausgaben künftig jährlich um 3,2 Prozent steigen, derzeit sind es 3,6. Die Kosten für die Pflege dürfen sich sogar um 4,6 Prozent erhöhen. Zudem wird ein effektiveres Controlling etabliert, wohl auf Druck des Finanzministers. Auch auf ein einheitliches Spekulationsverbot und Haftungsobergrenzen haben sich die Verhandler geeinigt. Gemeinden sollen für bis zu 75 Prozent der Nettoeinnahmen haften dürfen, Bund und Länder für bis zu 175 Prozent. Verländert werden soll die Wohnbauförderung, also der Dienstgeber- und Dienstnehmer-Beitrag. In Sachen Grundsteuer-Reform, auf die vor allem die Gemeinden gedrängt haben, wurde offenbar fürs Erste nur eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Aus Verhandlerkreisen war im Gespräch mit den VN von einem „teilweise zähen Ringen“ zu hören.

Am Abend fanden noch Abstimmungen vor allem der Länder untereinander statt. Heute früh treten die Finanzreferenten zu einer weiteren Sitzung zusammen. Im Anschluss ist ein Treffen der Landesräte mit den Verhandlern des Bundes geplant. Da soll der Pakt auch gleich unterfertigt werden.

Debatte über Sozialhilfe

Mit dem Finanzausgleich verknüpft wird wohl die Mindestsicherung, wo es aktuell ein Zerwürfnis zwischen der SPÖ und den mächtigen ÖVP-Landesorganisationen in Nieder- und Oberösterreich gibt. Am Donnerstag präsentierte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) den Ländern einen Kompromissvorschlag. Bis heute, Montag, um 12 Uhr haben die Länder Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Die Reaktionen zahlreicher ÖVP-Landeshauptleute ließen bereits am Freitag darauf schließen, dass nicht nur Ober- und Niederösterreich den Vorschlag ablehnen werden. Stöger war bis in den Nachmittag hinein bei den Finanzausgleichsverhandlungen dabei.

Vorarlberger Hickhack um Mindestsicherung

Bregenz. SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger verteidigte am Samstag ihren Parteikollegen und Sozialminister Alois Stöger gegenüber Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). „Wallner begibt sich mit seiner Wortwahl auf die Ebene von Reinhold Lopatka.“ Wallner würde Stögers Vorschlag einer „Kann-Bestimmung“ angreifen, um nicht innerhalb der Landeskoalition über einen möglichen Deckel diskutieren zu müssen. Vorarlbergs ÖVP-Klub­obmann Roland Frühstück konterte: „Diese Aussagen verdeutlichen einmal mehr, dass die Sozialdemokraten bei diesem Thema nicht paktfähig sind.“ Die FPÖ nützte die Gelegenheit, um erneut Kürzungen für Flüchtlinge und einen eigenen Vorarlberger Weg zu fordern.

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