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Vorarlberg erhält mehr Geld

von Birgit Entner
„Das Wunder ist vollbracht“, sagte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer bei der Unterzeichnung des Finanzausgleichs.  foto: APA

„Das Wunder ist vollbracht“, sagte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer bei der Unterzeichnung des Finanzausgleichs.  foto: APA

Finanzausgleich wurde fixiert. Land und Gemeinden bekommen jährlich rund zehn Millionen Euro mehr.

Wien. (VN-ebi) Jetzt ist der Steuerkuchen aufgeteilt. Lange genug haben Bund, Länder und Gemeinden um ihren Anteil an den rund 80 Steuer-Milliarden gerungen. Die Verhandlungen waren geprägt von öffentlichen Zwischenrufen, vorsichtigen Seitenhieben und leiser Resignation. Vom großen Wurf wollte im Vorfeld eigentlich niemand mehr sprechen. Am Montag war all das wieder vergessen, als Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ), die Landesfinanzreferenten sowie Gemeinde- und Städtevertreter den Pakt unterzeichneten. Nahezu euphorisch präsentierten sie das Ergebnis. Für Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) etwa wurde ein Wunder vollbracht. Der steirische Finanzlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ) freute sich über einen „großen Schritt vorwärts“. Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) war zufrieden. Er hatte den Pakt mitverhandelt und sprach von „einem guten Ergebnis“.

Der Schlüssel bleibt

Grundsätzlich hat sich am Finanzausgleich wenig geändert. Das Geld wird weiterhin nach dem bewährten Schlüssel – zwei Drittel für den Bund, ein Drittel für die Länder und Gemeinden – aufgeteilt. Nur im Bereich der Kinderbetreuung soll es eine Änderung geben. Die dafür notwendigen Mittel sollen aus dem gesamten Topf herausgenommen und aufgabenorientiert verteilt werden. Dies sei der „Einstieg in den Umstieg“, wurde Schelling nicht müde zu betonen. Nach welchen Kriterien dieser zum ersten Mal geschehen soll, werde bis September 2017 stehen. Als Beispiele nannte der Finanzminister im VN-Gespräch die Gruppengrößen in Kindergärten, die Anzahl der Kinder mit Migrationshintergrund, den sonderpädagogischen Bedarf oder die Öffnungszeiten. Dass Vorarlberg mit dieser Form der Finanzierung schlechter aussteigen könnte, glaubt Landeshauptmann Wallner übrigens nicht. Erste grobe Berechnungen würden das bestätigen.

Die Hartnäckigkeit habe sich jedenfalls bezahlt gemacht, sagt er. Abseits des normalen Verteilungsschlüssels können sich die Länder und Kommunen über ein Budgetplus von 300 Millionen Euro jährlich freuen. Rund 6,5 Millionen davon würde das Land Vorarlberg erhalten und etwa 3,5 Millionen an die Vorarlberger Gemeinden fließen, verweist Wallner auf erste Schätzungen. Zweckgebunden ist dieses Geld nicht. 

Der Landeshauptmann glaubt zudem, dass auch die Verländerung der Wohnbauförderungsbeiträge dem Landesbudget zugutekommen wird. Laut groben Berechnungen könnte sie jährlich zusätzliche zwei bis drei Millionen Euro bringen. Dass damit ein Schritt in Richtung Steuerautonomie getan ist, begrüßt er. Ob diese ausgeweitet wird, soll in den kommenden Jahren entschieden werden. „Auch hier ist der Einstieg gelungen“, sagt Schelling: „Die Länder können ihren Tarif für die Wohnbauförderung nun selbst festlegen und müssen sich auch erklären. Sie kommen damit ein bisschen unter Druck, weil niemand eine Erhöhung der Lohnnebenkosten möchte.“ Für Vorarlberg schließt Wallner diese ohnehin aus.

Mehr Geld für die Hospiz

Weiteres Geld wird für die Länder und Gemeinden über eine Einmalzahlung von 125 Millionen Euro für die Flüchtlinge fließen. Auch wird der Pflegefonds mit 350 Millionen Euro weitergeführt und ab 2018 mit 4,5 Prozent valorisiert. Die Kosten im Gesundheitsbereich dürfen ab dem kommenden Jahr um 3,6 Prozent wachsen. Dieser Wert schmilzt über die Finanzausgleichsperiode bis 2021 auf 3,2 Prozent ab. Für den Ausbau der Hospiz- und Palliativmedizin werden jedes Jahr 18 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wobei sich Bund, Länder und Sozialversicherung diese Kosten zu je einem Drittel teilen. Abgeschafft wird der Kinder-Selbstbehalt in Spitälern. Das wird ebenfalls mit einer Drittel-Lösung finanziert.

Schelling prüft Länder

Für Finanzminister Schelling war es klar, „dass wir ohne frisches Geld nicht auskommen werden“. Die Kosten im Bereich der Pflege, der Gesundheit und der Integration seien enorm gestiegen. Doch auch er habe Bedingungen gestellt. So mussten Länder und Gemeinden einem einheitlichen Spekulationsverbot und neuen Haftungsobergrenzen zustimmen. Außerdem soll ein Benchmarking etabliert werden: „Dabei schauen wir uns an, wie hoch zum Beispiel die Kosten pro Kopf für die Bezirksverwaltung oder für das Regionalspital sind. Die Daten werden von der Statistik Austria aufbereitet. Wir können sie dann vergleichen und uns daraus Einsparungspotenziale errechnen“, sagt Schelling. Wallner hat dazu keine Bedenken: „Vorarlberg muss sich hier nicht fürchten. Wir arbeiten schon effizient.“

Wir müssen uns nicht fürchten. Wir arbeiten schon effizient.

Markus Wallner
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