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Die vielen Bruchstellen zwischen Rot und Schwarz

von Birgit Entner
Mitterlehner (li.) und Kern: Die Koalition wird sich unter anderem bei der Sozialhilfe und dem Mietrecht nicht einig.  Foto: APA

Mitterlehner (li.) und Kern: Die Koalition wird sich unter anderem bei der Sozialhilfe und dem Mietrecht nicht einig.  Foto: APA

Die Koalition könnte an mehreren Themen zerbrechen. Noch tut sie das aber nicht.

Wien. (VN-ebi) Schon lange brauchen SPÖ und ÖVP keine Opposition mehr. Diese Arbeit erledigen sie schon selbst. Zuletzt war dies bei der Mindestsicherung der Fall. Eine bundesweite Einigung scheiterte an den Differenzen zwischen Rot und Schwarz. Neuwahlgerüchte kochten wieder hoch. Könnte die Regierung daran zerbrechen? Aus Kreisen der Vorarlberger ÖVP hieß es etwa, dass man sich schon auf eine vorgezogene Wahl 2017 vorbereite. Einen Termin dafür gebe es allerdings nicht. Der Tiroler Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) warnte die Koalition sogar davor, „in der Frage der Mindestsicherung bereits den Wahlkampf auf Bundesebene einzuläuten“. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte, dass die Debatte um die Sozialhilfe gezeigt habe, „wie angeschlagen die Zusammenarbeit ist“. Gleiches gelte für die Finanzausgleichsverhandlungen: Die Gesprächsatmosphäre zwischen Rot und Schwarz sei nicht die beste, „um es höflich auszudrücken“. Diskussionen würden oft hysterisch geführt, was die Regierung handlungsunfähig mache. „Ich will da gar keine Schuldzuweisungen machen. Zum Streiten braucht es immer mehrere, niemand streitet mit sich alleine“, sagte er.

Zahlreiche Themen

Mittlerweile gibt es in der Koalition einige Zankäpfel. So fordert die ÖVP weiterhin Reformen bei den Pensionen. Die SPÖ sieht diese hingegen gesichert und möchte den Pensionisten 2017 sogar einmalig 100 Euro zuschießen. Nicht geeinigt haben sich Rot und Schwarz auch bei der Kalten Progression. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) plädierte am Donnerstag dafür, über einen bestimmten Zeitraum die Inflationsrate zu sammeln und dann automatisch alle Steuerstufen zu entlasten. Die SPÖ allerdings fordert, vor allem die Geringerverdiener zu berücksichtigen, also eine soziale Umverteilung.

Ewiges Thema bleibt auch das Mietrecht. Hier schafft es die Koalition nicht, Mieter- und Eigentümerinteressen unter einen Hut zu bringen. Noch größer sind die Unterschiede bei der Steuerpolitik. Kanzler Christian Kern (SPÖ) sprach sich für Vermögenssteuern und eine Wertschöpfungsabgabe („Maschinensteuer“) aus. Die ÖVP möchte lieber die Lohnnebenkosten senken. Die SPÖ würde es bevorzugen, die Arbeitszeit zu verkürzen.

Perspektive: Juniorpartner

Doch bleiben Neuwahlen der Weisheit letzter Schluss? Zuerst werden SPÖ und ÖVP abwarten müssen, bis ein Bundespräsident gewählt ist. Sollten sie sich dann in Neuwahlen stürzen, stünde ihnen eine umfragestarke FPÖ gegenüber. Sie müssten mit einberechnen, dass sie ein erfolgloser Wahlkampf zur Oppositionspartei oder zum Juniorpartner der Freiheitlichen machen könnte.

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