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Ärztekammerprotest gegen neue Kürzungen

Kritik am verschärften Sparkurs im Gesundheitswesen.

Wien. Die Ärztekammer mobilisiert in mehreren Bundesländern gegen den beim Finanzausgleich vereinbarten Sparkurs. Außerdem befürchtet sie offenbar ihre Entmachtung bei der künftigen Planung des Gesundheitssystems in Österreich.

4,5 Milliarden weniger

Der Finanzausgleich sieht einen verschärften Sparkurs im Gesundheitswesen vor. So soll der Anstieg der jährlichen Kosten gebremst werden: Von derzeit maximal 3,6 Prozent auf 3,2 Prozent im Jahr 2021. „Statt die medizinische Versorgung für die Patienten zu verbessern, werden die Mittel für die Versorgung der Bevölkerung um weitere 4,5 Milliarden Euro gekürzt“, kritisierte die Wiener Ärztekammer in einem Protestbrief an die Regierungsspitze.

Weiterhin abgelehnt wird von der Kammer der Plan, neben Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten auch „Primärversorgungszentren“ zuzulassen. Das sollen Gruppenpraxen oder Ambulatorien sein, die, so die Befürchtung der Ärztevertreter, ihre Verträge direkt mit den Sozialversicherungen aushandeln würden, also unter Umgehung des von den Ärztekammern verhandelten Gesamtvertrags.

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