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Hintergrund. Heinz Gstrein über Erdogans Expansionsgelüste

Der türkische Präsident ohne Raum

Schon nach der ersten Verhaftungswelle von Journalisten der „Cumhuriyet“ protestierten zahlreiche Demonstranten in Istanbul.  Foto: AFP

Schon nach der ersten Verhaftungswelle von Journalisten der „Cumhuriyet“ protestierten zahlreiche Demonstranten in Istanbul.  Foto: AFP

Erdogan erklärt großtürkisches Reich zu seinem Ziel und entfernt sich weiter von der EU.

Wien. Präsident Erdogan hat zum 78. Todestag Atatürks die von diesem gezogenen Grenzen der Türkei für zu eng erklärt. Beim Rückflug von einer Moscheeweihe in Minsk bekräftigte er am Samstag solche Expansionsgelüste und erweiterte sie über die Volkstürken am Balkan und in Nahost hinaus auf die Tataren von Belarus, auf der Krim und an der Wolga. Nicht nur die rund 80 Millionen Einwohner der Türkei hätten auf den ihr 1923 vom Frieden in Lausanne gelassenen 780.000 Quadratkilometern zu wenig Raum, es gelte auch, alle Türkstämmigen heim ins neo-osmanische Reich zu holen. Diese warten darauf, ließ Erdogan wissen.

35.000 Verhaftete

Seine Absichten und seine Wortwahl erinnern an die unseligen Zeiten des „Volks ohne Raum“. Als wäre es nicht schon genug, dass Erdogans machtergreifendes Vorgehen im Inneren nicht mit demokratischen Wertmaßstäben vereinbar ist, seien es die Einschränkung der Pressefreiheit, die Verhaftung von Oppositionellen oder auch die Verstaatlichung von Firmen, wie das sogar Ole von Beust jetzt formuliert. Der frühere Hamburger Bürgermeister und heute Lobbyist der türkischen Staatsagentur für Wirtschafts- und Investitionsförderung ISPAT hatte Erdogan noch vor zwei Jahren vehement verteidigt.

Während dessen Abwesenheit wurden in der Türkei ein französischer Journalist und der Herausgeber Akin Atalay von der regimekritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ verhaftet. Gleich bei Erdogans Rückkehr nach Ankara am Sonntag mussten dort 370 NGOs alle Aktivitäten einstellen, unter ihnen Menschenrechtsgruppen und Organisationen für Kinder. Insgesamt sind mit Erdogans Unterdrückungspolitik seit letztem Sommer schon 35.000 Menschen verhaftet worden, Zehntausende weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen, Hunderte Firmen enteignet. 4000 türkische Staatsbürger auf der Flucht haben allein in Deutschland schon um politisches Asyl gebeten.

Erdogan provoziert

Langsam setzt sich in Europa die Einsicht durch, dass Erdogan kein passender Partner mehr ist, weder beim sogenannten Flüchtlingsdeal noch in Sachen künftiger EU-Mitgliedschaft. Zunächst stand Österreich mit dieser Einschätzung alleine da. Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fanden mit ihrer Türkeikritik kaum Gegenliebe. Nun hat sich das Blatt gewendet: Sogar Kommissionspräsident Juncker findet, dass sich „die Türkei mit jeden Tag von Europa entfernt“. Doch Erdogan provoziert weiter mit Einführung der Todesstrafe und einem Anti-EU-Referendum zum türkischen Beitrittsprozess.

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