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Kommentar

Peter W. Schroeder

Mogelpackung der Populisten

Bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl hat ein nationalistischer und isolationistischer Populist gesiegt. Und in Europa und anderswo jubeln die Demagogen und Extremisten diverser Zungen. In Großbritannien genauso wie im Le-Pen-Frankreich, im AfD-Deutschland, in den Wilders-Niederlanden, bei der österreichischen Präsidentensuche; in Polen und Ungarn sowieso, und in vielen anderen Gegenden. Beim Jubeln gibt es jedoch keine Antwort auf eine existentielle Frage: Was kostet uns alle eigentlich dieser rückwärtsgerichtete Marsch in die Zukunft?

Denn die Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit, zur Ablehnung der weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Verflechtungen und der gegenseitigen Abhängigkeiten hat ihren Preis. Den Preis des möglichen Niedergangs, des drohenden Verlusts territorialer Integrität und von Freiheiten, die wir inzwischen alle für selbstverständlich halten. Die Parallelität von Trumps „America first“ und des einstmaligen „Deutschland über alles“ ist kein Totschlagargument. Eher eine Mahnung.

Trumps Plädoyer für den „Rückzug ins amerikanische Haus“, für ein „Zurückfahren der zu kostspieligen US-Sicherheitsgarantien für Europa“ im Nato-Verbund, für protektionistische Handelsbarrieren „und anderen Globalisierungs-Unsinn“ verspricht automatische Folgen: Die Europäer müssten ihre Verteidigungsausgaben dramatisch erhöhen und auch Wirtschaftskriege mit Schutzzöllen und dramatischen Einbrüchen ihrer Exporte überstehen.

Der Rückgang der Ausfuhren würde zu Firmenpleiten, einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit, und damit zu Elendsverhältnissen führen, die von Nationalstaaten nicht abgefedert werden können. Wieso da in Europa fremde Sündenböcke identifizierende Hurra-Patrioten das Trumpsche Vorbild feiern können, bleibt ihr Geheimnis.

Die mehr Nationalstaatlichkeit versprechenden europäischen Rechtspopulisten legen mit ihren Forderungen gleichzeitig die Axt an das EU-Konstrukt: Die als Lehre aus den Kriegswirren verfeindeter Völker organisierte kontinentale Verflechtung von Interessen. Das „Weg vom Brüsseler Diktat“ würde gleichzeitig einen Prozess der schleichenden Abkehr vom europäischen Binnenmarkt bedeuten, mit der Folge neuer Zollregime und anderer Behinderungen des Warenverkehrs auch hier mit Exportrückgängen. Eine zwangsläufige Entwicklung eben, die Brexit-Briten für sich gegenwärtig mit der Brechstange vermeiden wollen.

Nationalstaatlicher Isolationismus und Protektionismus führt, wie die Vergangenheit schmerzhaft lehrte, auch zu einem Ansteigen der Preisentwicklung und noch mehr Verlust an Lebensqualität. Dies ist bei der Bevölkerungsschicht, aus der die Populisten hauptsächlich ihre Anhänger rekrutieren, besonders spürbar. Das alles ist der verschwiegene gesellschaftlich sowie wirtschafts- und sicherheitspolitisch zu zahlende hohe Preis des Populismus der Rechtenrenaissance. Und dieser Preis für die nationalstaatliche Wiedergeburt ist zu hoch.

Peter W. Schroeder, Washington

Nationalstaatlicher Protektionismus führt zu einem Ansteigen der Preisentwicklung und noch mehr Verlust an Lebensqualität.

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