IHRE MEINUNG IST UNS WICHTIG!
Hier klicken und mitmachen!

SPÖ überdenkt ihr Verhältnis zur FPÖ

von Johannes Huber
Vranitzky (l.) und Haider 1986: Der damalige Kanzler schloss eine Zusammenarbeit mit dem neuen FPÖ-Chef aus.  Foto: APA

Vranitzky (l.) und Haider 1986: Der damalige Kanzler schloss eine Zusammenarbeit mit dem neuen FPÖ-Chef aus.  Foto: APA

Die Ausgrenzungspolitik ist nicht mehr haltbar, der Kriterienkatalog jedoch schwer zu erstellen.

Wien. (joh) Man kann es sich heute kaum noch vorstellen, aber in Österreich hat es vor 30 Jahren eine rot-blaue Regierung gegeben. Ihr Ende kam bald nach der Kür von Jörg Haider zum FPÖ-Chef im Herbst 1986. Eine Zusammenarbeit mit diesem verweigerte der damalige Kanzler und SPÖ-Vorsitzende Franz Vranitzky. Ja, eine solche sollte auch in den Folgejahren ausgeschlossen bleiben. Mittlerweile sind die Fronten jedoch aufgebrochen.

Ergebnisse im Frühjahr

Anfang November hat die SPÖ eine Arbeitsgruppe eröffnet, die einen Kriterienkatalog für Rot-Blau auf Bundesebene entwickeln soll. Im Frühjahr soll die Runde um den Kärntner LH Peter Kaiser (SPÖ) Ergebnisse vorlegen. Konflikte sind jedoch vorprogrammiert.

Seit eineinhalb Jahren regiert der burgenländische LH Hans Niessl (SPÖ) mithilfe der Freiheitlichen. Vor allem Wiener Genossen empörten sich darüber. Dabei gibt es auch in ihren Reihen namhafte Leute, die eine Abkehr von der sogenannten „Vranitzky-Doktrin“ verlangen. Allen voran der Bezirksvorsteher der immerhin 180.000 Einwohner zählenden Donaustadt, Ernst Nevrivy. Auch Spitzengewerkschafter wie ÖGB-Chef Erich Foglar drängen darauf, das Verhältnis zur FPÖ zu überdenken. Begründung: Eine Partei, die so weit vorne liegt, kann man nicht ausgrenzen. Zumal ein guter Teil ihrer Anhänger ursprünglich aus den eigenen Reihen stammt.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) strebt Rot-Blau zumindest offiziell nicht an; im Gegenteil, wie er in zahlreichen Interviews betont. Dass er dennoch einen Kriterienkatalog erstellen lässt, ist jedoch gut begründet: Zum einen muss die SPÖ den Wählern, die sie von der FPÖ zurückgewinnen möchte, eine Brücke bauen. Zum anderen sollte sie ihre Verhandlungsposition für die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl stärken; sonst kann sie für den Fall, dass die FPÖ auf Platz eins kommt, gleich ein Oppositionsticket buchen.

Wie ein SPÖ-Mitarbeiter aus dem Kreis der Kriterien-entwickler berichtet, stößt man dabei jedoch auf Schwierigkeiten. Groß sei vor allem die Sorge, dass man Heinz-Christian Strache und Co. letztlich nur ein Unbedenklichkeitszeugnis ausstellen könnte: „Wenn wir etwa ein Bekenntnis zum Antifaschismus verlangen, werden die das gerne liefern.“ Nachsatz: „Und was machen wir dann?“

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.