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EU-Sozialdemokraten gegen Türkei-Beitritt

Im EU-Parlament wird ein Antrag vorbereitet.

Im EU-Parlament wird ein Antrag vorbereitet.

EU-Abgeordnete wollen Aussetzen der Türkei-Verhandlungen.

Brüssel. Im Europaparlament wird ein Antrag auf Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet. Nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Knut Fleckenstein, soll bereits in der kommenden Woche über einen entsprechenden Text abgestimmt werden.

Der Vorstoß aus dem EU-Parlament ist Reaktion auf die jüngste Verhaftungswelle in der Türkei und einen neuen Lagebericht der EU-Kommission. In Letzterem werden scharf wie nie zuvor Einschränkungen der Meinungsfreiheit und mangelnde Rechtsstaatlichkeit angeprangert.

Besuch abgesagt

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte am Mittwoch zudem einen Besuch von EU-Abgeordneten in der Türkei vorerst ab. Die Reise des Vorsitzenden des Außenausschusses Elmar Brok und der Türkei-Berichterstatterin Kati Piri werde verschoben, bis Ankara das Vorrecht des Parlaments respektiere, erklärte Schulz. Aus Parlamentskreisen hieß es, die Türkei habe Piri wegen ihrer Kritik am Vorgehen der Regierung gegen die Opposition nicht einreisen lassen wollen.

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