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Niederösterreich fixiert Sozialhilfe-Deckel

Neue Regel zur Mindestsicherung: Juristen haben Bedenken. 

Wien. Niederösterreich hat am Donnerstag beschlossen, die Mindestsicherung pro Haushalt bei 1500 Euro zu deckeln. Jedes Einkommen wird mit eingerechnet. Wohnkosten sind bereits inkludiert. Ausnahmen gibt es für Personen, die Pflegegeld oder erhöhte Familienbeihilfe beziehen, oder die dauernd arbeitsunfähig sind. Auch kommt eine „Mindestsicherung light“ für Personen, die in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre ihren Haupt- oder rechtmäßigen Wohnsitz in Österreich hatten. Die Höhe der Leistung wird hier für einen Erwachsenen bei 572,50 Euro liegen, wobei ein Integrationsbonus enthalten ist. Zudem wird eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Hilfstätigkeit eingeführt, sofern nicht zeitgleich das AMS Maßnahmen anordnet.

Die Pläne lösen bei Experten Bedenken aus. Die 1500- Euro-Deckelung könnte dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen, meinen Jurist Theo Öhlinger und Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal. Letzterer hält den Deckel für verfassungskonform, aber nur, wenn im Bedarfsfall dieser Bedarf mit Sachleistungen abgegolten werde. Öhlinger sagt: „Eine Mindestsicherung unter das Maß der Mindestsicherung zu senken, verstößt gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Leben.“

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