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“Mantel für die Sozialhilfe”

WIen. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Freitag als Vorsitzender der Landeshauptleute die Bundesregierung aufgefordert, sich doch noch um eine länderübergreifende Lösung für die Mindestsicherung zu bemühen. Er halte es für falsch, wenn es nun “äußerst unterschiedliche Regelungen” zur Mindestsicherung in den neun Ländern gibt. Unterschiede in einzelnen Punkten seien zwar gerechtfertigt, aber er appelliere an die Bundesspitze, “Verantwortung über die Parteitaktik” zu stellen. Laut Schützenhöfer habe man nicht mehr viel Zeit, aber es sei noch genug, um zu einer für alle akzeptablen Lösung zu kommen. Für ihn wäre eine Einigung ein “Mantel” mit gemeinsamen Rahmenbedingungen, die kein Land verlassen könne.

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