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Kommentar

Michael Prock

Die Lehren des U-Ausschusses

Vorarlbergs Sozialdemokraten stehen vor einer Herkulesaufgabe. Sie haben den Hypo-U-Ausschuss ins Leben gerufen. Sie müssen ihn am Ende als Erfolg verkaufen. Zwei Sitzungen stehen noch an: kommenden Freitag und am 2. Dezember. Es grenzt an ein Wunder, würde bis dahin noch Zählbares herausschauen. Der erste Untersuchungsausschuss in der Geschichte Vorarlbergs wird als Flop in die Annalen eingehen. Das ist zwar schade – aber nicht schlimm. Die Landtagsabgeordneten müssen lediglich die richtigen Schlüsse ziehen.

Es muss im ureigenen Interesse des Landtags liegen, die Institution U-Ausschuss nicht zu beschädigen. Wir sprechen hier vom mächtigsten Kontrollinstrument der Abgeordneten. Dass sich die Hypo-Verantwortlichen mit aller Kraft wehren, polemisieren und diskreditieren, ist legitim. Politiker hingegen sollten das unterlassen – sie werden das Instrument wieder benötigen. Daher müssen sich die Abgeordneten schon jetzt den Kopf zerbrechen, wie des U-Ausschusses Zähne schärfer werden.

Zum Beispiel darüber, wer welche Akten zu liefern hat. Derzeit entscheidet das der Aktenlieferant selbst. Wenig verwunderlich, dass der Lieferumfang mau ausgefallen ist, schließlich sind Lieferant und Untersuchungsgegenstand häufig ident. Auch die unsägliche Schwärzungsdebatte muss ein Ende haben. Ein geschwärzter Zeitungsbericht ist eine Verhöhnung des Landtags. Der Nationalrat wäre ein Vorbild: Auch im Landtag könnte der Verfassungsgerichtshof oder ein Verfahrensrichter aushelfen – bisher sitzt im Vorarlberger U-Ausschuss lediglich ein Verfahrensanwalt.

 

Die SPÖ hat sich bereits eine Exit-Strategie zurechtgelegt. Ob der U-Ausschuss ein Fehler war, könne man erst danach beurteilen (Sprickler-Falschlunger). Am Ende sollen zwei bis drei Empfehlungen stehen (Einwallner). Das ist tatsächlich möglich. So könnte die Bank ihre Compliance-Richtlinien überarbeiten – was voraussetzt, dass sich die Verantwortlichen über einige Dinge klar werden: Wie sieht das Verhältnis zwischen Bank und Land aus? Wem ist die Bank verpflichtet? Wer darf Entscheidungen treffen? Ist eine Bank im öffentlichen Eigentum moralisch verpflichtet, theoretische Eigentümerverschleierungs-Instrumente erst gar nicht anzubieten? Weshalb besitzt ein Bundesland überhaupt eine Bank? Der U-Ausschuss hat gezeigt: Derzeit ist der Einfluss des Landes kümmerlich. Die Bank setzte weder den Landtagsbeschluss zum Global-Marshall-Plan noch politische Ankündigungen zum gänzlichen Offshore-Ausstieg um.

Der Hypo-U-Ausschuss wird inhaltlich floppen. Zur Farce muss er nicht werden. Es liegt in der Hand der Volksvertreter, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Es grenzt an ein Wunder, würde noch etwas Zählbares herausschauen.

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