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Erhöhung der Pensionen im Ministerrat

Wien. Das Sozialministerium bringt am Dienstag ein ganzes Gesetzespaket in den Ministerrat. Wohl breitenwirksamster Punkt ist die Pensionserhöhung für das kommende Jahr. Dabei wird jenes Plus von 0,8 Prozent abgesegnet, welches die Pensionskommission als Anpassungsfaktor festgelegt hatte. Möglich ist, dass aber auch darüber hinaus Zahlungen vereinbart werden. Am Montag war dazu allerdings noch nichts fixiert. Die SPÖ-Pensionisten wollen eine Einmalzahlung von 100 Euro zusätzlich zu den 0,8 Prozent. Die ÖVP-Senioren wiederum wollen bis zu einer Pension von 1050 Euro eine Erhöhung um 1,3 Prozent, bei Bezügen darüber soll es ein Prozent sein.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat bisher kein Entgegenkommen signalisiert. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hält sich öffentlich aus der Diskussion eher heraus, hätte aber nichts gegen eine höhere Anpassung.

Ebenfalls noch offen ist im Pensionsbereich ein neues Modell, das den Wiedereinstieg nach längerer Krankheit in Teilzeit-Form erleichtern soll. Ob es morgen schon zu einem Beschluss kommen kann, ist offen.

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