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VN-Interview. EU-Parlamentarierin Monika Vana (47)

„TTIP wird sicher nur aufgeschoben”

Vana ist seit 2014 EU-Abgeordnete.  Foto: VN/Hofmeister

Vana ist seit 2014 EU-Abgeordnete.  Foto: VN/Hofmeister

EU-Abgeordnete glaubt, dass der Handelspakt noch nicht gescheitert ist.

schwarzach. (VN-ram) Monika Vana (Grüne) spricht sich im VN-Interview für europaweite Volksabstimmungen aus. Außerdem warnt die frühere Wiener Landtagsmandatarin und heutige EU-Abgeordnete davor, die Türkei-Gespräche zum EU-Beitritt auszusetzen. Sie seien ein wichtiges Instrument für den Dialog. 

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat unlängst eine gemeinsame Armee der Europäischen Union gefordert. Wäre das eine gute Sache?

vana: Europa braucht mehr Einigung, aber nicht im Sinne einer EU-Armee. Wir benötigen vielmehr ein Identifikationsprojekt, das den Bürgern zugutekommt. Es wäre deswegen wichtig, eine Sozialunion als Gegengewicht zur Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen. Die Frage der sozialen Verteilung ist ein wesentliches Problem, die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Das Europäische Parlament kämpft sehr stark für ein sozialeres Europa. Bedauerlicherweise haben wir derzeit eine EU-Kommission, die sehr wenig Augenmerk auf solche Fragen legt.

Hat das Parlament zu wenig Macht?

vana: Mit jeder EU-Vertragsänderung sind die Rechte des Parlaments aufgewertet worden, in immer mehr Bereichen gibt es Mitbestimmung. Leider ist das noch zu wenig, von einem vollwertigen Parlament auf nationaler Ebene sind wir noch weit entfernt.

Stimmt es Ihrer Meinung nach also, dass die EU undemokratisch ist?

vana: Wir brauchen eine Reform der EU-Verträge hin zu mehr Demokratisierung. Einerseits sollte das Parlament weiter aufgewertet werden, andererseits brauchen wir mehr direktdemokratische Elemente. Durch die europäische Bürgerinitiative hat sich zwar viel getan, sie ist aber nicht verbindlich und es gibt noch zu hohe Hürden. Meiner Ansicht nach wären europaweite Volksabstimmungen sehr wichtig. Allerdings sind Referenden nicht zu jedem Thema sinnvoll, eine Abstimmung über Menschenrechte halte ich etwa für ausgeschlossen. Es braucht einen Mix zwischen repräsentativen und direkten Elementen.

Ist das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA mit dem designierten Präsidenten Donald Trump nun Geschichte?

vana: Ich warne davor, TTIP als erledigt anzusehen. Ich denke, das Abkommen ist nur aufgeschoben. Natürlich würde ich mich freuen, wenn es scheitern würde. Die Auswirkungen wären katastrophal für Europa. Das betrifft sowohl die Arbeitnehmer-, als auch die Konsumentenseite, dazu kommen die demokratiepolitisch bedenklichen Schiedsgerichte. Noch gefährlicher als TTIP oder CETA, der Handelspakt mit Kanada, ist meiner Ansicht nach aber TISA (Anm.: Geplantes Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen zwischen 23 Parteien, darunter USA und EU). TISA würde sich noch gravierender auf die Selbstverwaltung der Gemeinden und Städte, auf das Bereitstellen öffentlicher Dienstleistungen, auswirken.

Das EU-Parlament hat eine Resolution gegen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet. Halten Sie das für sinnvoll?

vana: Im Parlament sind schon einige Resolutionen zur Türkei-Frage beschlossen worden. Hier gibt es allerdings kein Mitentscheidungsverfahren, es sind reine Empfehlungen. Präsident Recep Tayyip Erdogan verletzt systematisch Freiheits- und Medienrechte und verhaftet wahllos seine Kritiker. Ich halte es aber für falsch, die Beitrittsverhandlungen vollständig zu beenden. Sie sind eine Möglichkeit des Dialogs, um auf EU-Seite einen klaren Standpunkt zu beziehen und rote Linien aufzuzeigen. Eine temporäre Aussetzung wäre aufgrund der aktuellen Eskalation in der Türkei meines Erachtens nach möglich, wir sollten nur klare Aussagen dahingehend treffen, wann wir sie wieder aufnehmen.

Sie werden also für die Resolution stimmen?

vana: Ich muss mir zuerst den Text genau ansehen, es kommt darauf an, was gefordert wird. Für die Türkei sollte die Perspektive, sich der EU anzunähern, aufrecht bleiben. Es gibt ein Leben nach Erdogan.

Zur Person

Monika Vana

wurde 1969 in Wien geboren. Seit Juli 2014 ist die Grünen-Politikerin Abgeordnete zum Europäischen Parlament. Zuvor war Vana Wiener Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin. Von 2005 bis 2010 war sie nicht-amtsführende Stadträtin.

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