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100 Euro für alle Pensionisten

Stöger (l.) hat sich mit dem Pensionshunderter durchgesetzt. Schelling war von der Idee nie begeistert.  APA

Stöger (l.) hat sich mit dem Pensionshunderter durchgesetzt. Schelling war von der Idee nie begeistert.  APA

Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal warnt vor budgetären Folgen.

Wien. (VN-ebi, ritz) Pensionisten können sich über 100 Euro freuen, die sie zusätzlich zu ihrer Pensionsanpassung von 0,8 Prozent erhalten. Damit hat sich Sozialminister Alois Stöger (SPÖ)  bei seinem Koalitionspartner durchgesetzt. Schließlich war Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) von der 179 Millionen Euro teuren Idee nie begeistert. Bei der finalen Abstimmung im Ministerrat war der Ressortchef allerdings nicht dabei, da er an der Budgetdebatte im Nationalrat teilnehmen musste. Dem Vernehmen nach übertrug er sein Stimmrecht an ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, der dem SPÖ-Wunsch nachgekommen ist. Einen möglichen Ärger Schellings wollte man im Finanzministerium nicht kommentieren. Nur so viel: „Die Einmalzahlung ist budgetär gedeckt.“

Die zusätzlichen 100 Euro bekommen alle in der gesetzlichen Pensionsversicherung versicherten Pensionisten, und zwar „brutto für netto“, ausbezahlt schon mit der Pension im Dezember dieses Jahres. Beamte sind von dieser Maßnahme ausgenommen. Sonst gilt die Voraussetzung, dass der Pensionsbezieher in Österreich leben muss.

Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal sieht das kritisch. Da alle Pensionisten – egal wie hoch deren Pension ist – den Hunderter erhalten, handle es sich nicht um eine Leistung der Sozialhilfe, sondern schlichtweg um eine Pensionserhöhung. Und diese könnte, anders als bei Sozial­hilfeleistungen, auch von Personen beansprucht werden, die im EU-Ausland leben. Bezieht eine in Deutschland wohnhafte Person also eine österreichische Pension, könnte sie die Einmalzahlung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der EuGH der klagenden Person Recht gebe, sei sehr groß, sagt Mazal. Nachforderungen könnten drohen, was unangenehme budgetäre Auswirkungen hätte.

Eine ähnliche Gefahr ortet Mazal bei der beschlossenen Erhöhung der Ausgleichszulage (Mindestpension) von knapp 900 auf 1000 Euro brutto im Monat. Voraussetzung dafür sind 30 Beitragsjahre. Die beziehende Person muss außerdem in Österreich leben. Letzteres könne allerdings nur vorausgesetzt werden, solange es sich bei der Aufstockung um eine Sozialhilfeleistung handle. Dies sei aber nicht der Fall, sobald die erhöhte Ausgleichszulage von der Dauer der Beitragsleistung abhängig gemacht werde. Eine Person, die ein Jahr in Österreich und 29 Jahre in einem anderen EU-Land gearbeitet hat, könnte somit die höhere Mindestpension beanspruchen. Schließlich sind Versicherungsjahre im EU-Bereich wechselseitig anzuerkennen.

Anders als Mazal interpretiert das Sozialressort die Rechtslage. In den Gesetzeserläuterungen heißt es, dass es sich bei der Aufstockung grundsätzlich um eine beitragsunabhängige Geldleistung handle. Außerdem werde geprüft, ob der Pensionsbezieher die höhere Mindestpension benötige. Diese Prüfung sei ein wesentliches Element für eine Sozialleistung und die Aufstockung daher nicht innerhalb der EU oder des EWR exportierbar.

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