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Rechnungshofbudget lässt Wogen hochgehen

Präsidentin fordert mehr Geld. Opposition stärkt ihr den Rücken.

Wien. Der Rechnungshof braucht mehr Geld. Diesen Schluss zogen die Oppositionsparteien am Dienstag beim Auftakt der Budget­debatte im Nationalrat.
Auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sieht Handlungsbedarf. Das Budget für das kommende Jahr sei zwar gesichert. Ohne weitere Mittel in den Jahren 2018 bis 2021 würden die Kontrollaufgaben des Rechnungshofs leiden. Ressourcen müssten dann reduziert werden, warnte Kraker. Die Opposition stärkte ihr den Rücken.

„Systematisches Aushungern“

Die grüne Rechnungshof-sprecherin Gabriela Moser ortete etwa ein „systematisches Aushungern der Kontrollinstanz“. Wie auch der freiheitliche Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger argumentierte sie, dass sich gerade der Rechnungshof mit jenen Einsparungspotenzialen, die er aufzeige, selbst rechnen würde. Wenn man bei den obersten Organen als Grundpfeiler der Demokratie spare, spare man auch an der Demokratie selbst, sagte der Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak.

Die Koalition wollte diese Kritik nicht so stehen lassen. VP-Mandatar Hermann Gahr sieht für den Rechnungshof ein stabiles Budget, das die Erfüllung von dessen Aufgaben gewährleiste. SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer urteilte: „Der Rechnungshof ist schlank, agil und fit wie ein Turnschuh.“ Immerhin unterstützte der Vorarlberger Mandatar Kraker im Wunsch nach zwölf zusätzlichen Planposten.

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