IHRE MEINUNG IST UNS WICHTIG!
Hier klicken und mitmachen!

AKP scheitert vorerst mit Gesetz zu Sexualstraftaten

Frauen haben sich für eine Protestkundgebung vor dem türkischen Parlament ihre Hände bemalt. Foto: AFP

Frauen haben sich für eine Protestkundgebung vor dem türkischen Parlament ihre Hände bemalt. Foto: AFP

Kritiker liefen in der Türkei Sturm gegen die Neuregelung. Erneut Tausende entlassen.

ankara. Die türkische Regierungspartei AKP ist mit einem hoch umstrittenen Gesetzesvorhaben zu Sexualstraftaten an Minderjährigen vorerst gescheitert. Nach heftigen Protesten kündigte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim am Dienstag an, der Entwurf werde zurück an die zuständige Parlamentskommission überwiesen. Er solle zusammen mit der Opposition und anderen gesellschaftlichen Gruppen weiterentwickelt werden. Zuvor hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, für das umstrittene Vorhaben sei ein breiter Konsens notwendig.

Kritiker hatten befürchtet, dass das Gesetz in bestimmten Fällen zu Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen hätte führen können. Der Entwurf sah vor, dass die Strafe ausgesetzt werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet. Zudem wäre Voraussetzung gewesen, dass der sexuelle Kontakt ohne Gewalt oder Drohung und nicht gegen den Willen des oder der Minderjährigen zustande kam. Das Gesetz hätte sich nur auf Fälle vor dem 16. November bezogen, deren Zahl die Regierung mit 3000 bezifferte.

Die Regierung in Ankara entließ am Dienstag trotz wachsender Kritik aus der Europäischen Union erneut 15.000 Personen aus dem Staatsdienst. Gemäß zweier Dekrete müssen zudem 500 Verbände und neun Medieneinrichtungen schließen. Das Vorgehen stehe in Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem gescheiterten Militärputsch, hieß es.

Resolution vorbereitet

Am selben Tag zeichnete sich im EU-Parlament eine breite Mehrheit dafür ab, wegen des Vorgehens der Regierung seit dem Umsturzversuch die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen. Die Fraktionsvorsitzenden von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen sprachen sich für eine solche Resolution aus, über die morgen, am Donnerstag, abgestimmt werden soll. Bindend wäre eine Aufforderung des Parlaments, die Beitrittsgespräche auf Eis zu legen, nicht. Die seit 2005 laufenden Verhandlungen führt nämlich die EU-Kommission. 

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.