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Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Angstmacher

Egal, ob Norbert Hofer oder Alexander Van der Bellen am 4. Dezember die Wahl gewinnt: Die Zweite Republik, wie wir sie kannten, geht an diesem Tag zu Ende. Der künftige Bundespräsident wird weder der SPÖ noch der ÖVP angehören, und das bedeutet ein völlig neues Zusammenspiel zwischen Hofburg, Parlament und Regierung. Diese Zäsur sollte nur noch einmal in Erinnerung gerufen werden, bevor die Besonderheiten dieses Wahlkampfs die historische Schlappe der Regierungsparteien am 22. Mai aus dem Bewusstsein drängen.

Der 4. Dezember wird aber auch als der Endpunkt (hoffentlich) der längsten Wahlauseinandersetzung in Österreich in die Geschichtsbücher eingehen, dank Wahlanfechtung durch die FPÖ, bundesweite Wahlaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof (auch historisch) und der Panne rund um nichtklebende Wahlkuverts. Kurzum: Kandidaten, Parteien, Behörden und die Wähler werden aufatmen, wenn dieser Wahlgang endlich pannenfrei über die Bühne geht. Denn im Moment wirken die Wahlkämpfer müde, die Kampagnenmanager nervös, die Sympathisanten in den sozialen Netzwerken wild entschlossen, auch noch den letzten Bürger durch Untergriffe, Verschwörungstheorien oder absurde Vergleiche zu mobilisieren. Fehlt nur die Überschrift: Anleitung zur Politikverdrossenheit.

Die Themen sind inzwischen abgenutzt, vor allem an Sachthemen kann dieser erneute Aufguss eines Wahlkampfs kaum etwas bieten. Die Positionen sind bekannt und mehrfach ausgetauscht. Ein Wechsel von Wählern scheint aufgrund der entgegengesetzten Positionen im parteipolitischen Spektrum kaum realistisch. Also geht es um mobilisieren, mobilisieren und nochmals mobilisieren.

Die Grundlinie der beiden Herren, die sich im Duell präsidiabel präsentieren müssen, lautet: Wovor auch immer Ihr Euch fürchtet, mein Gegner verkörpert es jedenfalls mehr als ich. So erscheint der Vorwurf, Alexander van der Bellen mit seiner politischen Vorgeschichte als grüner Bundessprecher in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, nur auf den ersten Blick absurd. Rätselhaft ist allerdings, warum ausgerechnet der Angegriffene dies aktiv zum Thema macht. Kann das nützen? Vielleicht ja, auf zweierlei Arten: Erstens werden die unlauteren Methoden der FPÖ sichtbar gemacht, auch wenn sich Herbert Kickl als offizieller Vertreter empört distanziert. Zweitens wird damit das Thema Nationalsozialismus zum Gespräch zu Hause, am Stammtisch oder Arbeitsplatz. Die Angst vor der Machtübernahme durch radikale Rechte ist das wohl stärkste Argument für Van der Bellen, um Unentschlossene zu mobilisieren. Schließlich sind jene, für die beide Kandidaten nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera darstellen, und die sich bereits bei der vergangenen Stichwahl überwinden mussten, FPÖ oder Grün zu wählen, die entscheidende Wählergruppe.

kathrin.stainer-haemmerle@vorarlbergernachrichten.at
FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin,
lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.

Wovor auch immer Ihr Euch fürchtet, mein Gegner verkörpert es jedenfalls mehr als ich.

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