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Trump kündigt Ausstieg aus Handelspakt TPP an

Im Wahlkampf hatte sich Trump bereits äußerst kritisch über Freihandelsabkommen geäußert. Foto: AFP

Im Wahlkampf hatte sich Trump bereits äußerst kritisch über Freihandelsabkommen geäußert. Foto: AFP

Zukünftiger Präsident macht Ernst: USA vor Rückzug aus transpazifischem Abkommen.

washington. (VN) Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit als US-Präsident will Donald Trump den transpazifischen Handelspakt TPP kippen. Das kündigte er in einer Videobotschaft zu seinem Programm der ersten 100 Tage an. „Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land“, sagte der designierte Staatschef. An dessen Stelle sollten bilaterale Abkommen treten. TPP gilt als Vorbild für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit der Europäischen Union.

Der Abschluss von TPP war Herzstück der Agenda des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen zu Asien stärken wollte. Von einem Rückzug dürfte nun vor allem China profitieren, das beim Handelspakt außen vor geblieben war. Im US-Wahlkampf hatten Handelsabkommen eine wichtige Rolle gespielt. Viele Bürger machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der Industrie verantwortlich. Der Republikaner Trump hatte damals versprochen, aus TPP auszusteigen.

Japan schockiert

Die japanische Regierung zeigte sich am Dienstag schockiert. Das Handelsabkommen habe ohne die USA keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga. Vonseiten Australiens hieß es, man hoffe noch immer auf eine Zukunft des Deals. Premier Malcolm Turnbull brachte dafür auch eine mögliche Änderung ins Spiel. „Wir müssen abwarten, inwieweit die USA sich bei TPP oder einer weiterentwickelten Version des Handelspakts engagieren wollen.“ Auch der neuseeländische Handelsminister erklärte, sein Land wolle an TPP festhalten.

Trump verkündete, er werde dem Prinzip „Amerika zuerst“ folgen. Mit einem Bündel präsidialer Anordnungen plane er, seine Politik vom ersten Tag an voranzutreiben. Das betrifft nicht nur TPP. Der Republikaner möchte etwa im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gehen. Bei der nationalen Sicherheit sollen die Geheimdienste angewiesen werden, zuerst vor allem gegen Cyberattacken auf die US-Infrastruktur vorzugehen. Zudem will der zukünftige Präsident bei der Einwanderung das Arbeitsministerium beauftragen, alle Fälle von Visamissbrauch zu untersuchen, die US-Arbeitern schaden.

Spott über Kandidat

Unterdessen sorgte das Verhalten eines möglichen Kandidaten für einen Posten in Trumps Kabinett für Aufregung. Der republikanische Innenminister von Kansas, Kris Kobach, hatte nach einem Treffen mit dem designierten Staatschef für Fotografen posiert, wobei ein Dokument mit seinen Vorstellungen für das Heimatschutzministerium klar erkennbar war. Demnach sieht Kobachs Plan vor, potenziellen Terroristen die Einreise in die USA zu verweigern, außerdem schlägt er die Registrierung und Überwachung bestimmter Nicht-US-Bürger vor. Fragen zur Scharia, dem islamischen Recht, sollten zudem Teil „strikter Sicherheitsüberprüfungen“ werden.

Kobach musste sich in sozialen Medien reichlich Spott dafür gefallen lassen, dass ausgerechnet ein Kandidat für das Heimatschutzministerium nicht mit vertraulichem Material umgehen könne.

Stichwort. Freihandelsabkommen TPP

Die USA haben mit elf Handelspartnern rund um den Pazifik die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt vereinbart. Der Vertrag über die Transpazifische Partnerschaft wurde im Februar unterzeichnet, ist aber noch nicht von allen Staaten ratifiziert. Vertragspartner sind die USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur.

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