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Schweizer halten an ihren AKW fest

Wäre die Initiative erfolgreich gewesen, hätte das AKW Gösgen 2024 abgeschaltet werden müssen. Foto: AFP

Wäre die Initiative erfolgreich gewesen, hätte das AKW Gösgen 2024 abgeschaltet werden müssen. Foto: AFP

Eidgenossen lehnen Atomausstieg bis 2029 in einer Volks­abstimmung ab.

bern. (VN-ram,apa) Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit haben sich die Bürger des Nachbarlandes in einem Referendum gegen den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft ausgesprochen. 54,2 Prozent der abstimmenden Schweizer sagten am Sonntag „Nein“ zu einer entsprechenden Initiative, 45,8 Prozent waren dafür. Damit bleibt nun weiterhin offen, wann das letzte Schweizer Atomkraftwerk vom Netz gehen wird. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 45 Prozent. Entscheidend waren Meinungsforschern zufolge die große Ablehnung im deutschsprachigen Teil der Schweiz. In den französisch geprägten Kantonen überwog hingegen die Zustimmung.

Überraschendes Ergebnis

Die Grünen und ein breites Bündnis von Atomkraftgegnern wollten mit der Initiative „Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ erreichen, dass die Schweizer AKW spätestens nach 45 Betriebsjahren abgeschaltet werden müssen. Wären sie erfolgreich gewesen, hätte das für die AKW Beznau I und II sowie Mühlenberg bereits im Jahr 2017 das Ende bedeutet. Gösgen wäre 2024 und Leibstadt 2029 gefolgt. Die Initiative war zunächst auf viel Sympathie gestoßen, es wurde ein knappes Resultat erwartet. Die Befürworter des Referendums hatten auf das hohe Alter der Schweizer Reaktoren und das Risiko von Atomunfällen hingewiesen. Drei der insgesamt fünf AKW gehören zu den ältesten der Welt. Doch bereits gegen Sonntagmittag stand das „Nein“ fest. „Wir werden dranbleiben. Die Probleme sind mit dem heutigen Tag nicht gelöst“, sagte Grünen-Parteichefin Regula Rytz.

Mit Schadenersatz gedroht

Die Regierung hatte gewarnt, dass ein vorschneller Atomausstieg den Import ausländischen Atom- und Kohlestroms notwendig machen würde. Auch die Angst vor Strommangel und Blackouts dürfte am Sonntag eine Rolle gespielt haben. Die Gegner – neben der Regierung auch die Mehrheit des Parlaments und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse – argumentierten, dass die notwendigen Importe zu einer Überlastung der Netzinfrastruktur führen hätten können. Darüber hinaus hat wahrscheinlich die Diskussion um die Kosten die Abstimmung nachhaltig beeinflusst. Die Regierung rechnete mit Schadenersatzklagen der Schweizer AKW-Betreiber in dreistelliger Millionenhöhe pro Kraftwerk. Diese drohten während der Kampagne noch mit weit höheren Summen. Der Betreiber Axpo forderte etwa über vier Milliarden Franken (umgerechnet 3,78 Millionen Euro) für Beznau und Leibstadt.

Die Schweiz hatte bereits im Jahr 2011 nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima einen Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Allerdings fehlt ein genauer Zeitplan. Nach diesem Beschluss dürfen keine neuen AKW mehr gebaut werden. Die bestehenden Reaktoren können so lange weiterbetrieben werden, solange ihre Sicherheit als gewährleistet gilt. Umweltschützern ist das nicht präzise genug. Momentan stellen die AKW knapp ein Drittel des schweizerischen Stroms bereit.

Gross enttäuscht

Die Vorarlberger Grünen zeigten sich am Sonntag enttäuscht über die Ablehnung der Initiative im Nachbarland. „Die Atomkraftwerke in der Schweiz, die noch dazu besonders alt sind, sind eine potenzielle Gefahr für die Bevölkerung, auch bei uns“, sagte Klubobmann und Energiesprecher Adi Gross. Dass die Atomlobby selbst massive Geschütze und Drohszenarien in den Raum gestellt habe, sei ohnehin zu erwarten gewesen, glaubt der Grünen-Politiker. Es sei aber völlig unverständlich, dass sich alle großen Parteien gegen die Initiative gestemmt hätten. „Die Schweiz vergibt sich eine große Chance und einen wichtigen Schritt in eine sichere und nachhaltige Energieversorgung“, kritisierte Gross.

<p class="caption">Wäre die Initiative erfolgreich gewesen, hätte das AKW Gösgen 2024 abgeschaltet werden müssen. Foto: AFP</p>

Wäre die Initiative erfolgreich gewesen, hätte das AKW Gösgen 2024 abgeschaltet werden müssen. Foto: AFP

Die Atomkraftwerke in der Schweiz sind eine potenzielle Gefahr für die Bevölkerung, auch bei uns.

Adi Gross

Neues Asylzentrum für Gemeinde Altstätten

altstätten. (VN) Überraschend klar haben die Bürger der benachbarten Schweizer Gemeinde Altstätten dem Bau eines neuen Asylzentrums zugestimmt. Bei einer Beteiligung von 47,5 Prozent gab es am Sonntag bei einer Volksabstimmung rund 65 Prozent Zustimmung zu einem dafür nötigen Landverkauf und einer Teilzonenänderung. Mit dem „Ja“ zu beiden Vorlagen kann das Bundesasylzentrum nun realisiert werden.

Altstätten beherbergt bereits ein Empfangs- und Verfahrenszentrum, das sich mitten in einem Wohngebiet befindet. Es soll durch ein neues, fast doppelt so großes, Asylzentrum mit 390 Plätzen ersetzt werden. Das neue Grundstück liegt neben dem Regionalgefängnis außerhalb des Stadtzentrums. Ein Initiativkomitee wollte den Neubau mit dem Referendum gegen die Einzonung des Landwirtschaftslandes verhindern.

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