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59 Millionen für die Länder

Sozialhilfe: Bund be­teiligt sich an der Krankenversicherung.

Wien. Der Ministerrat hat am Dienstag gute Nachrichten für die Bundesländer gebracht. Obwohl sich der Bund mit ihnen auf keine Vereinbarung zur Mindestsicherung verständigen konnte, erhalten die Länder weiter einen Kostenersatz für die Krankenversicherung der Bezieher. Dabei handelte es sich um 59 Millionen Euro, die für 2017 als Richtwert festgeschrieben werden. In etwa dieselbe Summe werden die Länder auch selbst aufwenden müssen. Das Geld des Bundes fließt formal aus dem Gesundheitsbudget, wird aber vom Finanzministerium ersetzt. Dass die Länder trotz der Verweigerung einer neuen 15a-Vereinbarung weiter die Mittel bekommen, wird im Sozialressort damit begründet, dass man so eine entsprechende medizinische Versorgung der Mindestsicherungsbezieher absichern wolle. Der Kostenersatz war lange das einzige Druckmittel des Bundes zum Abschluss eines erneuerten Bund/Länder-Vertrags. Er ist nun bis 2018 befristet.

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