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Brüssel und Berlin legen Streit um Pkw-Maut bei

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet mit einem möglichen Start der Maut erst nach der Bundestagswahl 2017. Foto: dpa

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet mit einem möglichen Start der Maut erst nach der Bundestagswahl 2017. Foto: dpa

Einigung auf geändertes Modell. Österreich behält sich weiterhin Klage vor.

BRÜSSEL. (VN) Monatelang haben die deutsche Regierung und die Europäische Kommission über die geplante deutsche Pkw-Maut gestritten. Nun gibt es einen Kompromiss: Die Eins-zueins-Entlastung deutscher Autofahrer über die Kfz-Steuer ist vom Tisch, auch sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland angepasst werden. Damit reagierte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf die Kritik der Brüsseler Behörde, welche in dem ursprünglichen Modell eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer sah. Gemeinsam mit der zuständigen EU-Kommissarin Violeta Buc besiegelte er die Einigung am Donnerstag in Brüssel.

Umstrittene Entlastung

Das eigentlich bereits im März 2015 verabschiedete Gesetz sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine „lnfrastrukturabgabe“ zahlen sollen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf Autobahnen. Der Knackpunkt: Deutsche würden sie über Umwege zurückerhalten, nämlich über die Senkung der Kfz-Steuer, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Mautgebühren. Nach Ansicht der Kommission stellt dies eine Diskriminierung für Ausländer dar. Zudem kritisierte die Brüsseler Behörde, dass die Kosten für die künftig vor allem von Ausländern genutzten Kurzzeitvignetten zu hoch seien. Eigentlich hätte die Maut ab Anfang 2016 eingeführt werden sollen. Mitte 2015 leitete die Kommission indes ein Vertragsverletzungsverfahren ein, im September folgte eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Im nun erzielten Kompromiss verzichtet der deutsche Verkehrsminister auf die Eins-zu-eins-Entlastung über die Kfz-Steuer. Dafür richtet sich die Kompensation der Maut-Kosten für deutsche Autofahrer nach dem Schadstoffausstoß des jeweiligen Autos. Für umweltfreundliche Pkw soll es eine höhere Entlastung von der Steuer geben. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden und weniger als Kompensation für die Mautabgabe erscheinen.

Als weiteres Entgegenkommen an die Kommission sollen die Preise für die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gespreizt werden – mit fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Eine Zehn-Tages-Maut kostet je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, vier Euro, acht Euro, 14 Euro oder 20 Euro. Im geltenden Mautgesetz sind es fünf, zehn und 15 Euro. Trotz der geplanten Änderungen soll die Maut weiterhin die bisher prognostizierten 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Nach der Einigung mit der Kommission müsste Deutschland die geltenden Mautregelungen rechtlich bindend ändern. Erst dann würde die Kommission voraussichtlich ihr Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht einstellen.

Leichtfried nicht glücklich

Österreich zeigt sich weiterhin kritisch. Für Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) ist auch der jüngste Vorschlag „diskriminierend“, wenngleich dies im Vergleich zu vorherigen Plänen etwas „verschleiert“ werde. „Es ist alles möglich“, betonte der Minister mit Blick auf eine Klage vor dem EuGH. Es gelte, die rechtlich verbindlichen Texte zu prüfen. Österreich werde sich mit den Niederlanden, Belgien und Polen abstimmen.

Der neue Vorschlag ist nach wie vor diskriminierend.

Jörg Leichtfried
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